BGH zur fehlenden Rechtfertigung des Änderungsantrags der g. g. A. „Schwarzwälder Schinken“

Mit Beschluss vom 03.09.2020 (Az.: I ZB 72/19), der am 16.02.2021 veröffentlicht wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass „Schwarzwälder Schinken“ nicht ausschließlich im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss. Der Schwarzwälder Schinken ist seit dem 25.01.1997 als g. g. A. geschützt. Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinken-Hersteller beantragte 2005 eine Änderung der Spezifikation, wonach das gewerbliche Aufschneiden und Verpacken des Erzeugnisses im Schwarzwald hätte erfolgen müssen. Der Antrag wäre gerechtfertigt gewesen, wenn es hierfür eine Rechtfertigung gegeben hätte. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Bundespatentgerichts, dass es an einer produktspezifischen Rechtfertigung für die beantragte Änderung der Spezifikation fehle. Es liege „kein erhöhtes Risiko für die Qualität des Erzeugnisses [vor], wenn die vorgesehenen Maßnahmen nicht im Herstellungsgebiet vorgenommen werden“. Ferner sei nicht dargelegt worden, warum das Schneiden und Verpacken im Herstellungsgebiet notwendig sei, um den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten. Eine in der Spezifikation nicht vorgesehene kontinuierliche Mengenplausibilitätskontrolle stelle weder im noch außerhalb des Schwarzwaldes sicher, dass nicht mehr Schwarzwälder Schinken aufgeschnitten als produziert werde. Eine Kontrolle der in der Spezifikation vorgesehenen Vorgaben hinsichtlich des Schneidens und Verpackens sei ebenfalls auch außerhalb des Schwarzwaldes möglich, ohne dass es zu einer qualitativen Einbuße komme.

Hätte man in der Spezifikation dargelegt, dass es nur in dem Erzeugergebiet ein produktspezifisches Fachwissen gibt in Bezug auf die Kontrolle der Echtheit, der Qualität, der Hygiene und der Etikettierung des Produktes, dann wäre die Entscheidung wohlmöglich anders ausgefallen. Es macht also durchaus Sinn, ein solches Fachwissen nicht nur zu pflegen sondern auch kontinuierlich weiterzuentwickeln, indem man z. B. produktspezifische Qualitätskontrollen sehr genau festlegt.

Der Beschluss des BGH kann hier abgerufen werden.

Stand: 17.02.2021

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.