„Champagner Sorbet“-Entscheidung des EuGH (Urteil v. 20.12.2017 – C-393/16)

20. Dezember 2017

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden, dass Speiseeis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden kann, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat.

Mit Beschluss vom 02.06.2016 (Az.: I ZR 268/14) hatte der BGH dem EuGH unter anderem die Frage vorgelegt, ob die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ geeignet ist, das Ansehen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Champagner“ auszunutzen, wenn die Bezeichnung des Lebensmittels den Bezeichnungsgewohnheiten entspricht und die Zutat in ausreichender Menge beigefügt worden ist, um dem Produkt eine wesentliche Eigenschaft zu verleihen. In dem Speiseeis „Champagner Sorbet“ waren 12 % Champagner enthalten.

Der EuGH hat mit seinem Urteil nun festgestellt, dass die rechtswidrige Ausnutzung des Ansehens einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) eine Verwendung dieser g.U. voraussetzt, die darauf abzielt, unberechtigt von ihrem Ansehen zu profitieren. Auf eine Bezeichnungsgewohnheit komme es dabei nicht an. „Unberechtigt“ sei das Ausnutzen dann nicht, wenn das fragliche Erzeugnis als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch den Champagner hervorgerufenen Geschmack habe. Bei der Beurteilung dieser Frage sei die im Sorbet enthaltene Menge an Champagner ein wichtiges, aber kein ausreichendes Kriterium. Es sei nun Sache des nationalen Gerichts, anhand der vorgelegten Beweise zu beurteilen, ob das Aroma und der Geschmack des Lebensmittels durch die Zutat „Champagner“ wesentlich geprägt werden.

Ferner hat der EuGH festgestellt, dass die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ dann eine falsche oder irreführende Angabe sei, wenn das Erzeugnis nicht als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch den Champagner hervorgerufenen Geschmack habe. Eine g.U. sei nämlich auch vor falschen oder irreführenden Angaben geschützt, die sich auf die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen.

Weiter führt der EuGH aus, dass keine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung im Sinne der Unionsvorschriften über den Schutz von g.U. vorliege, wenn die in dem Lebensmittel enthaltene g.U.-Zutat in die Bezeichnung des Lebensmittels mit aufgenommen und hierdurch eine mit dieser Zutat zusammenhängende geschmackliche Eigenschaft in Anspruch genommen werde.

Das Urteil ist auf der Curia-Webseite veröffentlicht und kann dort abgerufen werden: hier klicken.

Stand: 20.12.2017

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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