Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für FSMP gilt ab dem 22.02.2019

Mit der FSG-Verordnung (EU) Nr. 609/2013 hat der Gesetzgeber das europäische Diätrecht reformiert und die bis dahin geltende Diätrahmenrichtlinie 2009/39/EG mit Wirkung seit dem 20.07.2016 aufgehoben. Ab dem heutigen Tag, dem 22.02.2019, gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (FSMP) zur FSG-Verordnung.

Diese neue Verordnung bringt nennenswerte Neuerungen, zu diesen gehören:

  • Die rechtliche Bezeichnung der Lebensmittel lautet ab heute „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diät)“.
  • Eine weitere Änderung betrifft die erforderlichen Pflichthinweise. Der Hinweis „zur diätetischen Behandlung von …“ lautet nun „zum Diätmanagement bei …“. 
  • FSMP sind gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) zu kennzeichnen, sofern die Delegierte Verordnung nicht anderes bestimmt.
  • Neuerungen ergeben sich in Bezug auf die Nährwertdeklaration für FSMP.
  • Ausdrücklich verboten sind nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke.

Wenn Sie die neuen Vorgaben noch nicht umgesetzt haben sollten, bedeutet dies jedoch nicht stets, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie dürfen solche FSMP, die vor dem heutigen Tag gekennzeichnet oder in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände vermarkten, auch wenn diese noch nach dem alten Recht gekennzeichnet sind.

Für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, die für die Ernährungsanforderungen von Säuglingen entwickelt wurden, gilt eine längere Übergangsfrist bis zum 22.02.2020.

Stand: 22.02.2019

Redaktion: Inken Stark, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.