Der Geschmack eines Lebensmittels ist kein urheberschutzfähiges Werk

15. November 2018

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.11.2018 (Az.: C-310/17) entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht urheberschutzfähig ist. Voraussetzung für einen Schutz als Urheberrecht sei, dass das Lebensmittel als „Werk“ „Ausdruck“ einer eigenen geistigen Schöpfung sei.

Hintergrund des Urteils des EuGH ist ein Rechtsstreit in den Niederlanden. Geklagt hatte ein niederländisches Unternehmen, das die Rechte an einem Streichkäse „Heksenkaas“ inne hatte. Der Wettbewerber hatte einen ähnlich schmeckenden Streichkäse mit dem Namen „Witte Wievenkaas“ in den Verkehr gebracht. Der Kläger war der Auffassung, dass diese „Geschmackskopie“ seine Urheberrechte an dem Geschmack des Erzeugnisses verletze. Der EuGH hat dieser Auffassung nun eine Absage erteilt. Ein Urheberrechtsschutz sei nur dann möglich, wenn ein „Werk“ vorliege, das mit „hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar“ sei. Dies sei bei einem Lebensmittel nicht der Fall, weil es an der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehle. Das Geschmacksempfinden sei stets subjektiv und mit technischen Mitteln nicht darstellbar.

Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Die Einzelheiten können der Pressemitteilung Nr. 171/18 des EuGH (hier klicken) vom 13.11.2018 entnommen werden.

Stand: 15.11.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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