Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten

20. April 2018

Am 16.04.2018 hat der Ständige Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) die Durchführungsverordnung zur Kennzeichnung von Primärzutaten gem. Art. 26 Abs. 3 LMIV angenommen. Nach Unterschrift des Kommissionspräsidenten und Veröffentlichung im Amtsblatt wird die Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten am 01.04.2020 in Kraft treten.

Regelungsgegenstand der Durchführungsverordnung ist die Information über eine primäre Zutat in den Fällen, in denen die Herkunft dieser Primärzutat von der ausgelobten Herkunft des Enderzeugnisses abweicht (z. B.: „Italienischer Käse aus Milch aus Frankreich“).

Gemäß Artikel 1 Abs. 2 sollen aber geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geografische Herkunftsangaben (g. g. A.) – aber auch Marken, die geografische Herkunftsangaben enthalten – vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen sein. Diese Ausnahme steht aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass spezifische Regelungen hierzu erlassen werden.

Wird eine Herkunftsinformation freiwillig, also unmittelbar durch eine textliche Aussage
oder mittelbar durch bildliche/grafische Elemente angegeben, so löst dies die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung der Primärzutat des Lebensmittels aus. Gleiches gilt bei verpflichtenden Angaben, die gem. Art. 26 Abs. 2 Buchst. a) LMIV angegeben werden müssen, um eine Irreführung über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels zu vermeiden. Hierbei handelt es sich um die sogenannten „entlokalisierenden Hinweise“ wie z. B. „Hergestellt in Deutschland“.

Die Information über die Herkunft der Primärzutaten kann unterschiedlich erfolgen. Möglich sind die Angaben „EU“, „nicht-EU“, „EU und nicht-EU“, der Name des Mitgliedsstaates oder des Drittstaates, die Angabe einer geografisch abgrenzbaren Region oder eines Fischereigebietes. Die Herkunftsangabe kann aber auch entsprechend EU-spezialgesetzlicher Vorschriften erfolgen, die für die Primärzutat gelten. Die Varianten können alternativ verwendet werden.

Wird z. B. bei einem Fleischerzeugnis die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung der primären Zutat ausgelöst, so soll nach der Durchführungsverordnung die Angabe „mit Schweinefleisch aus Dänemark“ möglich sein. Der sich aufdrängende Konflikt mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem und gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch bleibt dem Rechtsanwender vorbehalten.

Klarheit soll der Fragen-Antworten-Katalog zu Art. 26 Abs. 3 LMIV bringen, der bis zum Inkrafttreten der Durchführungsverordnung erarbeitet werden soll. Wer also zukünftig nicht auf die Angabe von Herkunftsangaben für ein Lebensmittel verzichten will, muss sich auf Auslegungsschwierigkeiten einstellen.

Stand: 20.04.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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