EuGH-Entscheidung i. S. „Kulturchampignons“

Mit Urteil vom 04.09.2019 (Rs. C-686/17) hat der Europäische Gerichtshof einen interessanten Fall zur Frage der Verwendung von geografischen Angaben bzw. Herkunfts-/Ursprungsangaben entschieden. Es handelt sich um ein Vorlageverfahren, das vom Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 21.09.2017 dem EuGH vorgelegt wurde.

Im Kern geht es um die Frage, welches das Ursprungsland von „Kulturchampignons“ im Sinne der europäischen Vermarktungsnormen in Verbindung mit den europäischen Zollvorschriften ist, wenn die Ernte in einem Land stattfindet, in das die „Kulturchampignons“ erst wenige Tage vor der Ernte im Wege des Transports in sogenannten Kulturkisten verbracht wurden.

Konkret war über die folgenden Produktionsschritte zu entscheiden: In einem ersten Schritt werden für die Dauer von sieben bis elf Tagen die Rohsubstanzen für den Kompost in Belgien und den Niederlanden verschnitten und vermischt. Zweiter Herstellungsschritt ist die über fünf bis sechs Tage andauernde Pasteurisierung und Aufbereitung des Komposts in den Niederlanden. Im dritten Herstellungsschritt wird über die Dauer von 15 Tagen das Myzel (Pilzsporen) in den Kompost injiziert. Im vierten Schritt wird in den Niederlanden die Fruchtkörperbildung auf einer Torf- und Kalkschicht in Kulturkisten initiiert, wobei die Pilze nach zehn bis elf Tagen bis zu 3 mm gewachsen sind. Die Kulturkisten werden nach etwa 15 Tagen nach Deutschland transportiert, wo nach etwa ein bis fünf Tagen die erste Ernte, und nach zehn bis 15 Tagen die zweite Ernte der Champignons erfolgt.

Der EuGH hat nun entschieden, dass das Ursprungsland dieser Kulturchampignons das Ernteland (Deutschland) ist, und zwar unabhängig davon, ob wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgen und ob die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

Weiterhin stellt der EuGH ausdrücklich klar, dass das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) bei frischem Obst und Gemüse nicht auf die Pflichtangabe des Ursprungslandes nach den Vermarktungsnormen anzuwenden ist.

Entsprechend hat der EuGH entschieden, dass keine aufklärenden Zusätze als Ergänzung der obligatorischen Angabe des Ursprungslandes vorgeschrieben werden dürfen, um einer möglichen Irreführung der Verbraucher im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) entgegenzuwirken.

Mit seinem Urteil liegt der EuGH nicht im Trend der aktuellen Verbraucherschutzpolitik, mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Verwendung von geografischen Angaben bei Lebensmitteln herzustellen.

Gleichwohl kann die Entscheidung als konsequent bewertet werden.

Die vollständige Entscheidung kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: hier klicken.

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach,

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