Erster Sieg gegen Topf Secret

Am 13.03.2019 hat das Verwaltungsgericht Regensburg (Az.: RN 5 S 19.189) einem Eilantrag gegen einen Antrag auf Informationsgewährung nach dem VIG stattgegeben, der über die Internetplattform „Topf Secret“ gestellt wurde. Die von  foodwatch e. V. und der Initiative „Frag den Staat“ betriebene Plattform hat zu massenhaften VIG-Anträgen geführt. Die Kampagne verfolgt das Ziel, dass die Verbraucher die letzten beiden behördlichen Kontrollberichte auf „Topf Secret“ veröffentlichen, nachdem die Behörde diese an die Verbraucher übermittelt hat.

Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat das VG Regensburg nun in Frage gestellt, insbesondere u. a. wegen eventueller Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die Plattform „Topf Secret“ gestellten Antrags und einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1 a LFGB.

In dem Beschluss führt das Verwaltungsgericht aus:

„Es stellt sich aber gerade in vorliegender Fallgestaltung die Frage, ob die staatliche Informationsweitergabe an einen Antragsteller, der seinen Antrag über die Plattform „Topf Secret“ stellt, aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf der Plattform in ihren Auswirkungen nicht einer unmittelbaren staatlichen Information sehr nahe kommt, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass der Staat – im Gegensatz zu einer eigenen Veröffentlichung der Informationen im Internet, vgl. § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG – nach Herausgabe der Informationen an den Antragsteller auf den öffentlichen Kommunikationsprozess auf der von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform gerade nicht mehr einwirken kann und durch die Veröffentlichung der behördlichen Schreiben bzw. Bescheide beim Leser der Eindruck eines behördlichen Informationshandeln entstehen kann. Insofern müsste geprüft werden, ob in vorliegender Konstellation nicht ein wichtiger Grund i. S. d § 6    Abs. 1 Satz 2 VIG gegeben ist, der dazu führt, dass man den Antragstellern, die ihren Antrag erkennbar über die Plattform „Topf Secret“ stellen, die streitgegenständlichen Informationen gerade nicht durch Übersendung der Kontrollberichte, sondern im Rahmen von Akteneinsicht oder durch Auskunftserteilung, die schon dem Wortlaut nach gerade nicht auf die bloße Übersendung der Kontrollberichte beschränkt ist, zugänglich macht.“

Das Gericht regt damit an, sofern überhaupt eine Information herausgegeben wird, dass dies nicht in Form einer Übersendung der Kontrollberichte, sondern durch Akteneinsicht in der Behörde geschieht.

Die Entscheidung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um zu erreichen, dass behördliche Kontrollberichte, deren Inhalte regelmäßig keine gerichtliche Kontrolle oder eine andere Kontrolle durch eine zweite Instanz erfahren, nicht ohne gesetzliche Grundlage auf einer privaten Plattform zeitlich unbegrenzt veröffentlicht werden.

Stand: 22.03.2019

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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