Erweiterung des produkthaftungsrechtlichen Herstellerbegriffes

4. April 2006

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 09.02.2006 den produkthaftungsrechtlichen Herstellerbegriff ausgeweitet.

Der EuGH hatte unter anderem über die Frage zu entscheiden, wann ein Produkt im Sinne von Art. 11 der europäischen Produkthaftungsrichtlinie in den Verkehr gebracht wird. In Frage kamen nach dem zu entscheidenden Sachverhalt insoweit zum einen der Zeitpunkt, in dem das herstellende Unternehmen das Produkt an eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft übergibt, zum anderen der Zeitpunkt der Übergabe des Produktes durch die Tochterfirma an einen Dritten.

Nach Auffassung des EuGH ist es Sache der nationalen Gerichte, anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalles und des Sachverhaltes festzustellen, ob die Verbindungen zwischen dem Hersteller und einer anderen juristischen Person so eng sind, dass der Begriff des Herstellers im Sinne der Art. 7 und 11 der genannten Richtlinie auch die andere juristische Person umfasst und die Übergabe des Produktes von der einen Einrichtung an die andere nicht ein Inverkehrbringen im Sinne der genannten Bestimmungen bewirkt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch eine Tochtergesellschaft, beispielsweise als Vertriebsgesellschaft, für die durch ein Produkt verursachten Schäden haftbar sein kann, wenn die Verbindung zu dem herstellenden Mutterunternehmen so eng ist, dass das Produkt zwar von der einen juristischen Person auf die andere juristische Person übergeht, dabei zwischen diesen beiden Personen aber nicht im eigentlichen Sinne in den Verkehr gebracht wird.

Die vollständige Entscheidung vom 09.02.2006 kann auf der Homepage des EuGH unter der Internetadresse www.curia.eu.int, dort unter „Entscheidungen“ bzw. „Rechtsprechung“ als Rechtssache C-127/04 abgerufen werden.


 

Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Markus Grube, Gummersbach, info@krellundweyland.de

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