EuGH-Urteil i. S. „Balsamico“

Mit Urteil vom 04.12.2019 (Rs. C-432/18, für den Volltext bitte hier klicken) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich der Schutz der als g. g. A. eingetragenen Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

Geschützt sei nur die Gesamtbezeichnung als solche. Dagegen seien die nicht geografischen Begriffe „aceto“ und „balsamico“ der g. g. A. sowie ihre Kombination und Übersetzung nicht vom Schutzumfang der g. g. A. umfasst. „Aceto“ sei ein üblicher Begriff und der Begriff „balsamico“ werde als Adjektiv zur Beschreibung des süß-sauren Geschmacks des Erzeugnisses verwendet. Zudem würden die Begriffe „aceto“ und „balsamico“ auch in den eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnungen „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ verwendet. Eine Beeinträchtigung der g. g. A. „Aceto Balsamico di Modena“ erfolge hierdurch nicht.

Demnach können die Bezeichnungen „Deutscher Balsamico“ oder „Balsamico“ weiterhin verwendet werden.

Stand: 10.12.2019

Redaktion:      Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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