EuGH-Urteil zum Schutzumfang der g. U. „Queso Manchego“

Erneut hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, ob die Eintragung einer g. g. A./g. U. dazu führt, dass den lokalen Herstellern Hinweise auf ihre Heimatregion als Anspielung verboten sind, wenn die Erzeugnisse nicht den Vorgaben der Spezifikation des geschützten Erzeugnisses aus der Region entsprechen.

Konkret ging es darum, ob die Darstellung der literarischen Figur „Don Quijote de la Mancha“, eines abgemagerten Pferdes oder von Landschaften mit Windmühlen und Schafen, sowie der Begriff „Quesos Rocinante“ auf einem Käseetikett eine rechtswidrige Anspielung auf die g. U. sein können. Diese Bilder und der Begriff „Rocinante“ beziehen sich auf den Roman „Don Quijote de la Mancha“ von Miguel de Cervantes, wobei „Rocinante“ der Name des von Don Quijote gerittenen Pferdes ist.

Mit Urteil vom 02.05.2019 (Rs. C-614/17) hat der EuGH entschieden, dass eine Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung auch durch Bildzeichen erfolgen kann, wenn diese geeignet sind, aufgrund ihrer begrifflichen Nähe einen unmittelbaren gedanklichen Bezug zu den geschützten Erzeugnissen herzustellen. Dies gilt auch für lokale Hersteller von nicht spezifikationsgemäßen Erzeugnissen. Ob dies der Fall ist, muss nun das vorlegende, nationale Gericht entscheiden.

Bereits in der Entscheidung „Glen Buchenbach“ hat der EuGH entschieden, dass eine Anspielung auch ohne klangliche oder visuelle Ähnlichkeit vorliegen kann, wenn die Verbraucher einen „hinreichend unmittelbaren und eindeutigen Zusammenhang“ zur Ware mit dem geschützten Namen herstellen können (Rs. C-44/17 – Glen Buchenbach).

Die Eintragung einer g. g. A./g. U. macht es lokalen Herstellern nicht spezifikationsgemäßer, aber ähnlicher Produkte somit nahezu unmöglich, auf die Herkunft ihrer Erzeugnisse hinzuweisen, wenn die Produkte aus der gleichen Region kommen wie das geschützte Erzeugnis.

Das vollständige Urteil des EuGH kann hier abgerufen werden.  

Stand: 10.05.2019

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu