EuGH-Vorlagefrage zu Lithothamnium in Bio-Drinks

Am 05.09.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dem EuGH die Vorlagefragen vorzulegen, ob die Alge Lithothamnium Bio-Soja-Drinks zugesetzt werden darf, und falls ja, ob dies auch für die abgestorbenen Teile der Alge gilt. Für den Fall der Zulässigkeit der Alge in Bio-Lebensmitteln möchte das Bundesverwaltungsgericht vom EuGH außerdem wissen, ob die mit der Alge hergestellten Bio-Getränke mit Angaben wie „mit Calcium“ oder „mit hochwertigem Calcium aus der Seealge Lithothamnium“ beworben werden dürfen. Eine Vielzahl von europäischen Herstellern produzieren ihre Bio-Getränke mit der Zutat Lithothamnium. Während aber andere europäische Behörden diese Getränke nicht beanstandeten, hatte das LANUV die Zutat als unzulässig erachtet.

Bei der Alge Lithothamnium besteht die Besonderheit, dass es sich um eine Alge handelt, die kalzifiziert und aufgrund dieses natürlichen Kalzifizierungsprozesses einen hohen Calciumgehalt aufweist, der auch in Bio-Getränken zu einer Erhöhung des Calciumgehaltes führt. Die Algen selbst werden nicht geerntet, sondern nur die abgefallenen Teile vom Meeresboden gesammelt, so dass die lebenden Algen nicht beschädigt werden und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

In dem Verfahren vor dem BVerwG (Az.: BVerwG 3 C 1.18) streiten die Parteien darüber, ob die Alge unter die Ausnahme der Ziff. 1.3 des Anh. IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 (als Durchführungsverordnung zur EG-Bio-Verordnung (EG) Nr. 834/2007) fällt. Nach dieser Vorschrift dürfen nicht-biologische Algen in Bio-Lebensmitteln verwendet werden. Während noch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden hatte, aus der Systematik der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 folge zweifelsfrei, dass die kalzifizierte Alge Lithothamnium nicht in Bio-Lebensmitteln eingesetzt werden dürfe, lasen die Richter des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts dies nicht aus der Verordnung. Sie waren der Ansicht, der Verordnungstext könne auch so verstanden werden, dass alle Algen – ob kalzifiziert oder nicht – unter die Ausnahmevorschrift der Ziff. 1.3 des Anh. IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 fallen. Der Verordnungstext weise nicht darauf hin, dass Algen mit einem hohen Calciumgehalt von der Ausnahme ausgeschlossen sind. Da es die Regelung in der Verordnung nicht für eindeutig hielt, entschied das BVerwG, das Verfahren auszusetzen und den EuGH zu befragen.

Die Entscheidung des EuGH könnte jedoch durch die europäische Gesetzgebung überholt werden, da die Europäische Kommission gerade an einer Neufassung des Anh. IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und an einer neuen Durchführungsverordnung zur neuen Öko-Verordnung (EU) 2018/848 arbeitet. Hierdurch könnte eine Klarstellung erfolgen, ob Lithothamnium unter die Ausnahmevorschrift fällt.

Stand: 09.09.2019

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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