Gebrauch von Phosphat in Döner Kebab steht auf der Kippe

4. Dezember 2017

Für Unruhe in der Lebensmittelbranche sorgt das Votum des für das Lebensmittelrecht zu-ständigen Umweltausschusses des Europäischen Parlaments vom 28.11.2017. Eine Mehrheit von Ausschussmitgliedern stimmte für einen von dänischen Sozialisten und belgischen Grünen vorgelegten Entschließungsantrag gegen die im sogenannten „Regelverfahren mit Kontrolle“ ausgearbeitete „Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in gefrorenen vertikalen Fleischspießen“ – vgl. den folgenden Link. Der Verordnungsentwurf sieht vor, Phosphate in rohen Dönerdrehspießen zuzulassen, um eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen. In erhitzten Dönerdrehspießen sind Phosphate nämlich bereits zugelassen.

Der Entschließungsantrag macht Gesundheitsgefahren des Gebrauchs von Phosphaten in Lebensmitteln geltend (siehe Presseerklärung des Europäischen Parlaments – vgl. den folgenden Link).

Eine Entscheidung ist mit dem Votum des Ausschusses allein jedoch noch nicht getroffen. Gemäß dem für die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments maßgeblichen Art. 5a Abs. 3 lit. b) und c) des Ratsbeschlusses 1999/498/EG und Art. 106 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist die absolute Mehrheit von Abgeordneten erforderlich, um der Kommission die Annahme des Rechtsaktes zu verweigern. Das in der kommenden Woche (11.-14.12.2017) in Plenarsitzung zusammentretende Europäische Parlament müsste deshalb zustimmen – und es ist keineswegs sicher, dass sich 376 und mehr der Abgeordneten der Meinung des Umweltausschusses anschließen. Selbst wenn ein entsprechendes Votum des gesamten Parlaments zustande käme, so bliebe ein entsprechender Beschluss angreifbar, da die Abgeordneten überzeugend begründen müssten, dass der Entwurf der Verordnung der Kommission über die in dem Basisrechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008) vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Die beteiligten Kreise in allen Mitgliedstaaten sollten daher prüfen, ob sie sich für die von Seiten der Europäischen Kommission vorgelegte Lösung stark machen wollen oder nicht, und gegebenenfalls „ihre“ Europa-Abgeordneten ansprechen und mit Sachinformationen versorgen wollen.

Unser Brüsseler Büro hilft Ihnen, gegebenenfalls entsprechende Eingaben vorzubereiten.

Stand: 04.12.2017

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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