Leitsätze für bestimmte vegane und vegetarische Lebensmittel (Sachstandsbericht vom 13.06.2018)

15. Juni 2018

Heute ist ein aktualisierter Sachstandsbericht über die neuen Leitsätze für bestimmte vegane und vegetarische Lebensmittel auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht worden. Wegen einer Gegenstimme konnte das Plenum der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) am 13.06.2018 die Beschlussvorlage des temporären Fachausschusses für vegetarische und vegane Lebensmittel vom 08.03.2018 in seiner ersten Beratung nicht annehmen. Zeitnah muss nun eine zweite Beratung und Abstimmung im Plenum erfolgen. Geplant ist, dass die Leitsätze für bestimmte vegane und vegetarische Lebensmittel noch in diesem Jahr durch das Plenum der DLMBK verabschiedet werden. Wenn eine Annahme durch das Plenum der DLMBK erfolgt, können die Leitsätze nach einer Rechtsprüfung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht werden.

Zuletzt sorgte eine Meldung aus Frankreich für Aufsehen, wonach es aufgrund einer geplanten Gesetzesänderung nicht mehr möglich sein soll, Namen von Produkten, die typischerweise mit Produkten tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, wie z. B. Wurst, Steak, Milch, Käse, zur Bezeichnung von veganen und/oder vegetarischen Produkten zu verwenden. Die Begriffe, die zukünftig nicht mehr verwendet werden dürfen, sollen in einer Durchführungsregelung aufgelistet werden.

Ob die nationalen Leitsätze für bestimmte vegane und vegetarische Lebensmittel ebenfalls derart restriktive Regelungen enthalten werden, bleibt abzuwarten. Solange es jedenfalls keine europäische Regelung für vegane und vegetarische Lebensmittel gibt, müssen sich Hersteller auf unterschiedliche nationale Bezeichnungsregelungen für vegetarische und vegane Produkte einstellen. Dies kann bei grenzüberschreitender Vermarktung von „Veggie-Produkten“, wie z. B. im Online-Handel, zu erheblichen Kennzeichnungsschwierigkeiten führen.

Stand: 15.06.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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