Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs (neuer Sachstandsbericht)

23. August 2018

Am 21.08.2018 wurde im Rahmen einer außerordentlichen Plenarsitzung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission eine finale Fassung der „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs“ einstimmig angenommen.

Gemäß dem aktuellen Sachstandsbericht des temporären Fachausschusses der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission soll die Veröffentlichung der angenommenen Leitsätze „zeitnah“ erfolgen. Es wird mit einer Veröffentlichung noch in diesem Jahr gerechnet. Bis zur Veröffentlichung der angenommenen Leitsätze muss allerdings noch die rechtliche und fachliche Prüfung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erfolgen.

Die Leitsätze sollen mehr Klarheit für Bezeichnungen von veganen und vegetarischen Lebensmitteln bringen, die sich an Bezeichnungen für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse, Krebs- und Weichtiere und Erzeugnisse davon sowie Feinkostsalate anlehnen.

Die weitere Ankündigung, dass sich für bestimmte vegane und vegetarische Lebensmittel Änderungen in der Kennzeichnung und Aufmachung ergeben könnten, selbst wenn diese Erzeugnisse schon seit geraumer Zeit ohne Beanstandung im Handel seien, lässt aufhorchen. Es ist nämlich höchst umstritten, inwieweit die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission überhaupt „prägend“ im gesetzgeberischen Sinne tätig werden darf. Wir gehen daher davon aus, dass Fragen zur Kennzeichnung und Aufmachung von vegetarischen und veganen Erzeugnissen zukünftig die Gerichte vermehrt beschäftigen werden. Die Rechtsprechung ist jedenfalls nicht an diese Leitsätze gebunden.

Stand: 23.08.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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