LMIV Fragen & Antworten-Katalog neu veröffentlicht

8. Juni 2018

In der heutigen Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Union (Abl. C 196 vom 08.06.2018, S. 1) hat die Europäische Kommission eine „Mitteilung der Kommission — Fragen und Antworten zur Verwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ veröffentlicht. Die Mitteilung, vom Kollegium der Kommissare angenommen, ersetzt die im Januar 2013 und Dezember 2016 auf der Website der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ veröffentlichten Q&As, die in einer von Kommission und Experten der Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe vorbereitet worden waren. Diese von der Praxis sehr geschätzte Auslegungshilfe für viele knifflige Fragen der Anwendung der LMIV wurde zwischenzeitlich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache „Breitsamer“ (Rs. C-113/15) entwertet, das bemerkte, dass das Papier einer Expertengruppe in keiner Weise bindend sei. Diese Rechtsprechung könnte durch die heutige Mitteilung überwunden sein, wie sich im Umkehrschluss aus der weiteren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergibt (Rs. C-541/16, Urteil vom 12.4.2018, Rz. 46 und 47). Auch wenn es wohl zu weit geht, die neuen Q&As für gerichtsfest zu erklären, ist deren Aussagekraft deutlich aufgewertet. Der Praxis ist deshalb empfohlen, einen frischen und aufmerksamen Blick auf die Fragen und Antworten zu werfen.

Die Mitteilung reiht sich ein in einen umfangreicher werdenden Soft Law-„Unterbau“ zur LMIV, zu dem die nachfolgenden Bekanntmachungen zählen:

  • Bekanntmachung der Kommission vom 13.07.2017 über die Bereitstellung von Informationen über Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen und die im Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel aufgeführt sind.
  • Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des Prinzips der mengenmäßigen Angabe von Lebensmittelzutaten (QUID).

 

Stand: 08.06.2018

Redaktion: Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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