Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien

Mit Beschluss vom 02.11.2020 (Az.: RO 5 S 20.2507) hat das Verwaltungsgericht Regensburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Entscheidung im Kontext der Meldepflichten privater Lebensmittel-Untersuchungslaboratorien getroffen, die für Verantwortliche solcher Laboratorien, aber auch für deren Kunden von Bedeutung ist.

Ein Untersuchungslaboratorium wurde von einem Kunden beauftragt, verschiedene Proben einer Rohstoffmischung zur Herstellung von Teewurst auf Salmonellen zu untersuchen. Dabei wurde eine von insgesamt neun Proben positiv auf Salmonellen getestet (Wortlaut im Untersuchungsbefund: „Salmonellen – Ergebnis: verdächtig“). Das Laboratorium beauftragte das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) privatrechtlich, den Salmonellentyp zu bestimmen. Das BfR teilte sodann sein Untersuchungsergebnis dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) mit, welches seinerseits dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) mitteilte, dass das Nationale Referenzlabor für Salmonella (NRL) Zusammenhänge zwischen der Sequenz eines Isolats aus der fraglichen Teewurst mit einem größeren lokalen Salmonella-Typhimurium-Ausbruchsgeschehen festgestellt habe. Daraufhin wurde das Untersuchungslaboratorium aufgefordert, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen und die jeweiligen Auftraggeber/Hersteller zu benennen, damit die epidemiologischen Ermittlungen in Bezug auf das Salmonella-Typhimurium-Ausbruchsgeschehen weitergeführt werden könnten. Nachdem das Laboratorium die Auskunft verweigert hatte, unter anderem auch mit dem Argument, der Auftraggeber habe dies zivilrechtlich untersagt, erließ das zuständige Landratsamt eine Anordnung, mit der das Laboratorium verpflichtet wurde, die behördlicherseits angefragten Auskünfte zu erteilen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes hatte der Verantwortliche des Labors Grund zur Annahme im Sinne von § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB, dass das von ihm untersuchte Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde. Einen solchen „Grund zu der Annahme“, dass ein Lebensmittel unsicher sei, habe der Verantwortliche eines Labors dann, wenn ihm konkrete Umstände bekannt seien, die die Unsicherheit des Lebensmittels aufzeigen. Möge auch die minimale Infektionsdosis (MID) von enteritischen (Durchfall auslösenden) Salmonellen für immunkompetente Personen bei >100.000 KbE/g Lebensmittel liegen, so verhalte sich dies bei Verbrauchern mit einer besonderen Disposition, den sog. „YOPIs“ (young, old, pregnant, immunosuppressed), bei denen auch wesentlich niedrigere Infektionsdosen (< 100 Keimen) zu Erkrankungen führen können, anders. Aufgrund der sehr niedrigen MID bei diesen vulnerablen Personengruppen gelte deshalb im Bereich der Lebensmittelhygiene aus fachlicher Sicht grundsätzlich eine Nulltoleranz, so dass auch der rein qualitative Nachweis von Salmonella spp. in einem verzehrfertigen Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit des Verbrauchers darstellen könne.

Obwohl „lediglich“ eine Rohstoffmischung untersucht worden sei, müsse bei der Beurteilung der Gesundheitsschädlichkeit berücksichtigt werden, ob sich aus dem Verzehr des Endprodukts die Möglichkeit einer Gesundheitsschädigung ergebe, was bei einer Teewurst eine nicht außer aller Erfahrung liegende Möglichkeit darstelle.

Auch könne es dahinstehen, ob ein Inverkehrbringen eines Lebensmittels i. S. v. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 tatsächlich vorliege. Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 44 Abs. 4a Satz 1 LFGB entstehe eine Auskunftspflicht des Laborverantwortlichen bereits dann, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 178/2002 „unterliegen würde“.

Auch spiele es keine Rolle, dass es sich um eine sogenannte Freigabeuntersuchung handelte, d.h. Teewürste aus den beprobten Rohstoffmischungen nur in den Verkehr gebracht werden sollten, wenn keine Salmonellen nachgewiesen wurden. Insoweit schließt sich das Verwaltungsgericht Regensburg der (nicht rechtskräftigen) Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 08.12.2017 (Az.: 7 K 1859/1717) an.

Da es sich um eine Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, besteht die Möglichkeit einer anderslautenden Bewertung des Sachverhaltes im sogenannten Hauptsacheverfahren.

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Stand: 05.01.2021

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach

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