Nährwertinformation auf Dr. Oetker Vitalis Müsli zulässig

Mit Urteil vom 13.06.2019 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Nährwertinformation auf den Vitalis Müslipackungen von Dr. Oetker zulässig ist. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben.

Der Bundesverband Verbraucherzentrale hatte gegen die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG geklagt, da er der Auffassung war, in der freiwilligen wiederholenden Nährwertinformation auf der Frontseite der Verpackung fehle die Angabe des Brennwertes je 100 g bezogen auf das nicht zubereitete Produkt. Die bloße Angabe des Brennwertes je 100 g bezogen auf das zubereitete Müsli bestehend aus 40 g Müsli und 60 ml Milch reiche nicht aus. Dabei berief sich der Verband auf Art. 33 Abs. 2 UAbs. 2 LMIV, der es zulässt, die freiwillige wiederholende Nährwertinformation lediglich je Portion anzugeben, wenn der Brennwert je 100 g angegeben wird. Die streitgegenständliche Verpackung wies die Besonderheit auf, dass die Portionsgröße 100 g betrug und damit zugleich der Brennwert bezogen auf eine Portion und je 100 g deklariert war.

Das LG Bielefeld war noch der Auffassung gewesen, die Deklaration sei unzulässig, da eine Kennzeichnung des Brennwertes je 100 g für das zubereitete Produkt nicht ausreiche. Das Gericht begründete dies u. a. damit, dass eine Kennzeichnung bezogen auf das zubereitete Lebensmittel nur zulässig sei, wenn „recht umfangreiche Arbeitsschritte“, wie z. B. ein Kochen, erfolgten, was bei der Zubereitung eines Müslis nicht anzunehmen sei.

Das OLG Hamm sah dies anders und urteilte, dass die Deklaration des Brennwertes je 100 g bezogen auf das zubereitete Lebensmittel ausreiche. Nicht Art. 33 Abs. 2 UAbs. 2 LMIV, sondern Art. 31 Abs. 3 LMIV regele, ob die Deklaration bezogen auf das zubereitete oder nicht zubereitete Lebensmittel erfolgen müsse. Art. 31 Abs. 3 LMIV erlaube es, dass sich die Nährwertangaben allein auf das zubereitete Lebensmittel beziehen. Dafür, dass umfangreichere Arbeitsschritte für die Zubereitung erforderlich seien, gebe es in der LMIV keinerlei Anhalt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. 

Stand: 19.07.2019

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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