Neue EU-Öko-Verordnung verabschiedet

28. Mai 2018

Ab dem 1. Juli 2021 gelten in der EU neue Regelungen zum ökologischen Landbau und zur ökologischen Lebensmittelerzeugung und -kennzeichnung. In dreieinhalb Jahren (ab dem 22. Mai 2018 an berechnet) werden die gegenwärtig geltenden Verordnungen (Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Verordnung (EG) Nr. 1235/2008) durch eine konsolidierte EU-Verordnung abgelöst, die am 22. Mai 2018 vom Ministerrat verabschiedet wurde. Das im März 2014 begonnene und zuweilen nur sehr beschwerlich vorangekommene Legislativverfahren kommt damit schlussendlich zum Ziel. Die Veröffentlichung der neuen Verordnung ist in Kürze zu erwarten.

Die neue Verordnung enthält folgende wesentliche Regelungen:

  • Die Produktionsvorschriften werden vereinfacht und weiter harmonisiert, indem eine Reihe von Ausnahmeregelungen abgeschafft wird.
  • Das Kontrollsystem wird durch strengere Vorsichtsmaßnahmen und robuste risikobasierte Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette gestärkt.
  • Erzeuger in Drittländern müssen die gleichen Regeln einhalten wie die Erzeuger in der EU.
  • Der Geltungsbereich der Vorschriften für den ökologischen Landbau wird auf eine breitere Liste von Erzeugnissen (zum Beispiel Salz, Kork, Bienenwachs, Mate, Weinblätter, Palmenherzen) und zusätzliche Produktionsvorschriften (zum Beispiel Hirsche, Kaninchen und Geflügel) ausgeweitet.
  • Die Zertifizierung wird für Kleinbauern durch ein neues System der Gruppenzertifizierung erleichtert.
  • Es wird einen einheitlicheren Ansatz geben, um das Risiko einer unbeabsichtigten Verunreinigung durch Pestizide zu verringern.
  • Ausnahmen für die Produktion in abgegrenzten Beeten in Gewächshäusern werden schrittweise abgeschafft.

 

Weiterführend beachten Sie bitte die Verlautbarungen aus den Institutionen:

  • Europäische Kommission ‑ Erklärung „Neue Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion: Erklärung von Kommissar Phil Hogan“ (mit Frage und Antwort-Katalog sowie Infoblatt).
  • Presseerklärung des Rates „Organic farming: new EU rules adopted“.

 

Stand: 24.05.2018

Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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