Neue Kennzeichnungspflichten „EINWEG“ und „MEHRWEG“ gelten auch im Online-Handel

19. November 2018

Bereits mit Datum vom 15.08.2018 hatten wir Sie über das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) informiert, das am 01.01.2019 in Kraft tritt und die bis dato geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablöst.

Für den Verkauf von Getränken gelten ab dem Jahreswechsel neue Kennzeichnungs- bzw. Hinweispflichten gemäß § 32 VerpackG. Hiernach müssen die Angaben „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“ in der Verkaufsstelle auf einer Informationstafel oder einem Informationsschild angebracht werden, das/die sich in unmittelbarer Nähe zur Getränkeverpackung befinden muss. Dabei müssen Gestalt und Schriftgröße mind. der Preisauszeichnung entsprechen. Erste Umsetzungsbeispiele finden sich bereits im Handel.

Die neuen Pflichten gelten gleichermaßen auch für den Versandhandel. Hier müssen die Hinweise „in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien“ erfolgen. Demnach müssen sich die Angaben auch in Versandbroschüren bzw. auf den Produktseiten von Online-Shops wiederfinden. Auch hier ist auf eine der Preisauszeichnung entsprechende Gestaltung zu achten.

Von den neuen Kennzeichnungspflichten sind Letztvertreiber ausgenommen, die nach der Preisangabenverordnung bereits von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind. Dies sind kleine Direktvermarkter sowie kleine Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Rahmen einer Bedienung erfolgt (z. B. Kioske). Von den neuen Kennzeichnungspflichten nicht umfasst sind zudem Waren, die im Wege einer Dienstleistung, z. B. in Gaststätten, Krankenhäusern, Kantinen oder in Getränke- und Verpflegungsautomaten, angeboten werden.

Ob z. B. ein Werksverkauf unter die Ausnahmevorschrift fällt, bedarf daher jeweils einer gesonderten Prüfung.

Stand: 19.11.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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