Neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen – ab dem 01.01.2018 bayernweit zuständig für in Bayern ansässige überregional tätige Lebensmittel- und Geflügelbetriebe –

17. November 2017

Durch das bayerische Gesetz zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung – hier klicken – ist zum 01.08.2017 die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Kontrollbehörde) mit Hauptsitz in Kulmbach und einer weiteren Dienststelle in Erding errichtet worden.

Am selben Tag ist die bayerische Verordnung über den gesundheitlichen Verbraucherschutz (Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (GesVSV)) seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet worden: hier klicken

Die neue Kontrollbehörde ist gem. § 9 Abs. 2 GesVSV statt der Kreisverwaltungsbehörden ab dem 01.01.2018 zuständige Behörde für die Kontroll- und Vollzugsaufgaben der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in überregional tätigen Betrieben, die Lebensmittel herstellen und hierfür einer Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 bedürfen, sobald und solange ihre Zuständigkeit durch feststellenden Verwaltungsakt bestandskräftig festgestellt ist. Die Feststellung erfolgt entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Betriebsinhabers durch die Kontrollbehörde. Ein Betrieb ist gem. § 9 Abs. 3 GesVSV überregional tätig, wenn er dafür ausgelegt ist, stetig ein Gebiet mit mindestens 1,5 Millionen Einwohnern direkt oder indirekt als wesentlicher Marktteilnehmer zu versorgen. Weitere überregional tätige Betriebe, die künftig eine Zuständigkeit der neuen Bayerischen Kontrollbehörde begründen können, sind in § 9 GesVSV aufgezählt.

Es ist noch dieses Jahr damit zu rechnen, dass feststellende Verwaltungsakte gegenüber den betroffenen Betrieben ergehen, so dass die Überwachungszuständigkeit ab dem 01.01.2018 bei der neuen Spezialbehörde für die Kontrolle komplexer Betriebe liegt. Die Behörde übernimmt die volle Zuständigkeit für die amtliche Überwachung von allen bayerischen Landkreisen und 11 kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt.

Weitere Informationen zu der neuen Bayerischen Kontrollbehörde finden sich auf der Internetseite www.kblv.bayern.de; hier klicken

Betroffene Betriebe sollten bereits jetzt klären, welche Folgen die neue Zuständigkeit hat und welche betrieblichen Maßnahmen ggf. zu ergreifen sind (bspw. im Rahmen des Krisenmanagements, Beanstandungsmanagements etc.).

Stand: 17.11.2017

Redaktion: Prof. Gerd Weyland, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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