Neue lebensmittelrechtliche EU-Legislativverfahren

Zum Jahreswechsel hat die Europäische Kommission drei Konsultationsverfahren zu lebensmittelrechtlichen Legislativprojekten eingeleitet, mit denen die sogenannten beteiligten Kreise eingeladen werden, zu den geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen Stellung zu beziehen.

Zwei der Konsultationsverfahren betreffen unmittelbar das Lebensmittelinformationsrecht und müssen in direktem Zusammenhang mit der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ gesehen werden, mit der zahlreiche Maßnahmen für ein gesünderes und nachhaltigeres EU-Lebensmittelsystem als „Eckpfeiler des europäischen Grünen Deals“ vorgeschlagen werden.

Die Konsultation „Food labelling – revision of rules on information provided to consumers“ zielt darauf ab, die Lebensmittelinformation zu verbessern und zugleich die Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen. Hierzu soll eine standardisierte, verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen („Front of Package“ – „FOP“) vorgeschrieben werden, die obligatorischen Ursprungs- und Herkunftsangaben für bestimmte Produkte ausgeweitet werden und schließlich die Regeln zu den Haltbarkeitsangaben („Verbrauchsdatum“ und „Mindesthaltbarkeitsdatum“) überarbeitet werden. Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme läuft am 3. Februar 2021 ab:

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Die weitere Konsultation „Facilitating healthier food choices – establishing nutrient profiles“ betrifft die Regelungen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel und greift die Erstellung von sogenannten Nährwertprofilen wieder auf. Dabei handelt es sich um die Einführung einer Art von Schwellenwerten für Nährstoffe wie Fette, Zucker oder Salz in Lebensmitteln, bei deren Überschreitung nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben eingeschränkt oder nicht erlaubt sein sollen. Auch insoweit endet die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme am 3. Februar 2021:

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Mit der dritten Konsultation „Food safety – amended rules on the integrated management system for official controls (IMSOC)” gewährt die Kommission die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu einem tertiärrechtlichen Rechtsetzungsakt im Kontext der amtlichen Kontrollen. IMSOC besteht aus mehreren EU-Informationssystemen (iRASFF, ADIS, EUROPHYT, TRACES), welche den Mitgliedstaaten dazu dienen, Informationen über amtliche Kontrollen von Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen auszutauschen und Lebensmittelbetrug zu verhindern. Die Initiative zielt darauf ab, die bestehenden Verfahren zur Funktionsweise des IMSOC weiterzuentwickeln, und konzentriert sich auf die Systeme  ADIS (Tierseuchenwarnungen), EUROPHYT (Pflanzengesundheitswarnungen) sowie TRACES (Zertifizierung). Die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in diesem Konsultationsprozess endet bereits am 19. Januar 2021:

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Stand: 04.01.2021

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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