Neue Spirituosenverordnung

Mit Datum vom heutigen Tag ist die neue Verordnung (EU) 2019/787 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die neue Verordnung kann hier aufgerufen werden.

Die neue Spirituosenverordnung enthält u. a. zahlreiche Kennzeichnungsverschärfungen. Diese betreffen insbesondere die Verwendung von rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen, geografischen Angaben, zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung.

Sie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem 25.05.2021.

Spirituosen, die die Anforderungen der neuen Spirituosenverordnung nicht erfüllen und vor dem 25.05.2021 hergestellt wurden, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht werden, bis die Bestände erschöpft sind.

Für bestimmte Vorschriften, z. B. zum Schutz geografischer Angaben, gelten hiervon abweichende Regelungen.

Stand: 17.05.2019

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.