Neue Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 28.08.2020 die Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die CoronaFleischwirtschaftVO löst damit die bis zum 31.08.2020 befristete Allgemeinverfügung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaAVFleischwirtschaft) vom 20.07.2020 ab.

Im Wesentlichen enthält die CoronaFleischwirtschaftVO vom 28.08.2020 gegenüber der CoronaAVFleischwirtschaft vom 20.07.2020 die folgenden Änderungen:

  • Gemäß § 1 (Anwendungsbereich) sind nunmehr auch Leiharbeitnehmer zu der Beschäftigtenanzahl hinzuzurechnen.
  • Gemäß § 2 Abs. 1 dürfen nur Personen in der Produktion eingesetzt werden, die im Rahmen der durchgeführten Tests negative Testergebnisse enthalten haben und – diese Voraussetzung ist neu – keine Erkältungssymptome aufweisen.
  • Die Testfrequenz für Betriebe mit mehr und mit weniger als 100 Beschäftigten in der Produktion kann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 jeweils verringert werden, wenn und solange die letzten zwei Testungen ausschließlich negative Testergebnisse erbracht haben und Personen, die nach einer Abwesenheit von mehr als fünf Tagen in den Betrieb zurückkehren oder erstmals im Betrieb eingesetzt werden, vor dem Einsatz in der Produktion – mit negativem Ergebnis – gesondert getestet werden.

Für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten, von denen auch mehr als 100 Beschäftigte in der Produktion arbeiten, bedeutet dies, dass unter den in § 2 Abs. 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen eine Testverpflichtung lediglich einmal die Woche besteht. Dies war bereits in der CoronaAVFleischwirtschaft vom 20.07.2020 entsprechend geregelt.

Neu ist, dass für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten, von denen aber weniger als 100  Beschäftigte in der Produktion arbeiten, unter den in § 2 Abs. 1 Satz 3 genannten   Voraussetzungen eine Testverpflichtung lediglich alle zwei Wochen besteht.

  • Zudem unterliegen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 auch alle Personen (Handwerker, Beschäftigte aus anderen Bereichen), die sich für mehr als drei Stunden in den Produktionsbereichen aufhalten, ebenfalls einer entsprechenden Testverpflichtung, wie Personen, die mehr als fünf Tage abwesend waren bzw. zum ersten Mal eingesetzt werden.
  • Für Beschäftigte staatlicher Kontrollbehörden tragen die Dienstherren gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 Vorsorge für eine regelmäßige Testung.
  • Die grundlegendste Änderung befindet sich in § 4 (Ausnahmen), wonach die Verpflichtungen nach § 2 – d. h. die Testverpflichtung – nicht für Betriebe nach § 1 besteht, in denen die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsorganisation auf Basis eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts so gestaltet sind, dass die spezifischen Risiken einer Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fleischwirtschaft wirksam ausgeschlossen werden. Hierzu müssen nach der CoronaFleischwirtschaftVO die in § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) bis f) näher genannten Bedingungen durch den Betrieb erfüllt werden.
  • Betriebe, die die Ausnahme nach § 4 Abs. 1 für sich in Anspruch nehmen wollen, haben dies gemäß § 4 Abs. 3 den zuständigen Arbeitsschutzdezernaten der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierungen anzuzeigen. Der Anzeige sind das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept und eine Erläuterung beizufügen, aus der sich ergibt, dass den Risiken einer Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in dem Betrieb wirkungsvoll begegnet wird. Die Bezirksregierungen informieren die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden.
  • Darüber hinaus können die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden gemäß § 4 Abs. 4 auf Antrag oder im Fall der Amtshilfe die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verpflichtungen nach dieser Verordnung für Betriebe oder Betriebsteile zulassen, wenn die spezifischen Risiken einer Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in dem Betrieb oder Betriebsteil durch anderweitige Vorkehrungen wirksam ausgeschlossen werden. Dies ist durch eine gutachterliche Bewertung eines nicht in dem Betrieb angestellten Sachverständigen nachzuweisen.
  • Gemäß § 5 handelt ordnungswidrig, wer gemäß Nr. 1 entgegen der Regelung des § 2 Personen ohne die erforderlichen vorherigen oder regelmäßigen Testungen im Produktionsbereich der in § 1 genannten Betriebe einsetzt oder nach Nr. 2 als Betriebsinhaber oder für die Geschäftsführung verantwortliche Person die Dokumentation nach § 3 Abs. 2 nicht sicherstellt.

Die CoronaFleischwirtschaftVO ist gemäß § 7 bis zum 30.09.2020 befristet und tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Die CoronaFleischwirtschaftVO vom 28.08.2020 kann hier abgerufen werden.

Stand: 28.08.2020

Redaktion: Dr. Hanno Koerfer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu 

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