Neue Vorlagefragen an EuGH zur Health-Claims-Verordnung

14. September 2018

Der EuGH muss sich erneut mit Vorlagefragen zur Health-Claims-Verordnung beschäftigen (BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – I ZR 162/16). Dies dürfte für all diejenigen Lebensmittelunternehmer interessant sein, die allgemeine nichtspezifische gesundheitsbezogene Verweise im Sinne des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) machen.

Gem. Art. 10 Abs. 3 HCVO müssen nichtspezifischen gesundheitsbezogenen Angaben spezifische gesundheitsbezogene Angaben beigefügt werden. Ein nichtspezifischer Verweis ist nach Ansicht des BGH z. B. die Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auf dem Produkt „Doppelherz aktiv Ginkgo + B-Vitamin + Cholin“, da weder die konkreten B-Vitamine genannt seien noch erkennbar sei, welcher konkrete Nährstoff jeweils welchen Vorteil für die Gesundheit besitze. Diesem nichtspezifischen Verweis sind spezifische gesundheitsbezogene Angaben wie z. B. „Zink trägt dazu bei, die Zellen vor oxidativem Stress zu schützen.“ beizufügen.

Mit der ersten Vorlagefrage an den EuGH soll nun geklärt werden, ob die Voraussetzung des Beifügens bereits dann erfüllt ist, wenn sich der nichtspezifische Verweis auf der Vorderseite und die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe auf der Rückseite befinden, dem Verweis aber kein eindeutiger Hinweis auf die Rückseite (z. B. in Form eines Sternchenhinweises) hinzugefügt ist.

Mit der zweiten Vorlagefrage will der BGH erfragen, ob auch für allgemeine nichtspezifische Verweise wissenschaftliche Nachweise im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) und Art. 6 Abs. 1 HCVO vorliegen müssen. Der BGH selbst hält solche Nachweise nicht für erforderlich, da nichtspezifische Verweise zu unbestimmt seien, als dass allgemeine wissenschaftliche Nachweise erbracht werden könnten. Diese Frage wurde dem EuGH bereits einmal in der Rechtssache C-177/15 (Rescue-Tropfen) gestellt, er musste sie damals jedoch aus Verfahrensgründen nicht beantworten.

Stand: 14.09.2018

 Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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