Neuregelung zur gegenseitigen Anerkennung von Wirtschaftsgütern im Europäischen Binnenmarkt (Verordnung (EU) 2019/515) gilt ab dem 19. April 2020

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gewährleistet, dass Waren, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig in Verkehr gebracht werden, in allen anderen Mitgliedstaaten der EU vermarktet werden können, ohne dass sie an spezifische nationale Vorschriften angepasst werden müssen. Dementsprechend dürfen Mitgliedstaaten den Verkauf von Waren, die nicht unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen und die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, in ihrem Hoheitsgebiet nicht, jedenfalls nicht ohne Weiteres verbieten. Ausnahmen von diesem Prinzip sind nur aus bestimmten übergeordneten Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt (z. B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz). Die Verordnung (EU) 2019/515 löst die bisherigen Regelungen über die gegenseitige Anerkennung von Waren ab und gilt ab dem 19. April 2020.

Die Verordnung (EU) 2019/515 beinhaltet insbesondere folgende Neuerungen:

  • Mit einer freiwilligen Selbsterklärung („Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung“) kann ein Wirtschaftsakteur (z. B. Hersteller) gegenüber der Behörde des Bestimmungsstaates darlegen, dass seine Waren bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.
  • Es besteht die Möglichkeit der Wirtschaftsakteure, das kostenfreie Problemlösungsverfahren SOLVIT zu nutzen, welches Unternehmern helfen soll, falls die gegenseitige Anerkennung verwehrt wird.
  • Die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten wird gestärkt, um die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung zu verbessern.
  • Die Mitgliedstaaten richten sogenannte „Produktinfostellen“ ein, deren Hauptaufgabe darin besteht, Informationen über nationale Regelungen zu Produkten, für die bisher keine EU-weiten einheitlichen Regelungen getroffen wurden, bereitzustellen, also zu Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften, aus denen sich Anforderungen an ein Produkt, wie zum Beispiel in Bezug auf die Zusammensetzung, Form, Größe, Kennzeichnung, Verpackung, Etikettierung, ergeben.

In Deutschland werden die Aufgaben der Produktinfostellen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für den Agrar- und Fischereisektor sowie für Bedarfsgegenstände und von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) für alle übrigen Produkte wahrgenommen.

Der vollständige Verordnungstext kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: hier klicken.

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Stand: 21.01.2020

Redaktion:      Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu 

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