Nutri-Score: Gesetzliche Regelung veröffentlicht!

Am morgigen Tag, dem 06.11.2020, wird der Nutri-Score in Deutschland gesetzlich eingeführt. Dies geschieht durch die Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV), in die ein neuer § 4a mit Regelungen zum Nutri-Score eingefügt wird. Die Änderungsverordnung zur LMIDV wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Nutzung des Nutri-Score-Zeichens erfolgt freiwillig. Der verantwortliche Lebensmittelunternehmer hat für die Nutzung gemäß der neuen Regelung die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers einzuholen und die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einzuhalten. Markeninhaberin des Nutri-Scores ist die Santé publique France, bei der es sich um das nationale Gesundheitsamt in Frankreich handelt. Nach der Markensatzung ist die Nutzung des Nutri-Scores kostenfrei. In der Markensatzung sind neben den Bedingungen für die Nutzung des Nutri-Scores auch die Berechnungsmodalitäten des jeweiligen Buchstabens, der im Nutri-Score-Zeichen hervorgehoben wird, geregelt.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat auf seiner Internetseite hilfreiche Informationen zum Nutri-Score eingestellt, zu denen unter anderem die Markensatzung in der 21. Version vom 16.06.2020 in deutscher Fassung zählt.

Die Änderungsverordnung kann hier abgerufen werden: hier klicken.

Für die deutsche Version der Markensatzung: hier klicken.

Stand: 05.11.2020

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.