Nutri-Score Notifizierung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 10.03.2020 die nationale Regelung zum Nutri-Score im TRIS-Verfahren bei der Europäischen Kommission notifiziert.

Die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV) soll danach um den folgenden § 4a ergänzt und eine nationale Grundlage für die Verwendung des Nutri-Scores geschaffen werden:

„§ 4a Erweiterte Nährwertkennzeichnung 

(1) Der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf Lebensmittel mit dem in der Anlage abgebildeten Nutri-Score-Kennzeichen, das als Gemeinschaftskollektivmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist, in den Verkehr bringen. 

(2) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens ist freiwillig. 

(3) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens setzt voraus, dass der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 insbesondere 

  1. die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers eingeholt hat und
  2. die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhält. 

(4) Für die Einholung der Einwilligungen nach Absatz 3 Nummer 1 kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Folgendes im Bundesanzeiger veröffentlichen: 

  1. Musterformulare in deutscher Sprache,
  2. Eingabedaten in deutscher Sprache und eine E-Mail-Adresse, die so eingestellt ist, dass dort eingehende E-Mails automatisch an den Markeninhaber weitergeleitet werden.“

Der Regelungsentwurf und die Notifizierungsmitteilung können hier abgerufen werden. Die Stillhaltefrist endet am 11.06.2020. Diese verlängert sich bei einer ausführlichen Stellungnahme der Europäischen Kommission oder der EU-Mitgliedstaaten nochmals um drei Monate.

Aus der Notifizierungsmitteilung folgt zudem, dass eine Notifizierung nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO) erforderlich ist. Nach Abs. 2 dieser Norm darf der notifizierende Mitgliedstaat die Regelung einführen, es sei denn, die Europäische Kommission hat eine gegenteilige Stellungnahme abgegeben. Die Regelung wird daher voraussichtlich nicht vor Oktober oder November 2020 in Kraft treten.

Stand: 11.03.2020

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Gummersbach, info@kwg.eu

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