Onlinehandel mit Lebensmitteln – variable Daten und die Lebensmittelinformation im Fernabsatz

Eine große Herausforderung beim Handel mit Lebensmitteln im Fernabsatz ist die Bereitstellung der Lebensmittelinformation bei variablen Daten wie Ursprüngen, Herkünften von primären Zutaten, Fanggeräten bei Fischereierzeugnissen, Öko-Kontrollstellen etc.

Denn nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) müssen „verpflichtende Informationen über Lebensmittel mit Ausnahme der Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) vor dem Abschluss des Kaufvertrags verfügbar sein“, also im Rahmen des Fernabsatzangebotes ausgewiesen werden.

„Verpflichtende Informationen über Lebensmittel“ sind dabei diejenigen Angaben, die dem Endverbraucher aufgrund von Unionsvorschriften bereitgestellt werden müssen (vgl. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) LMIV), also auch Informationspflichten aufgrund europäischer Vermarktungsnormen, Los-Kennzeichnungsregelungen etc.

Eine explizite Ausnahme von der Bereitstellung der obligatorischen Lebensmittelinformation vor Abschluss des Kaufvertrages im Fernabsatz existiert also allein für Haltbarkeitsangaben (geregelt in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f) LMIV), die der Verordnungsgeber als hochvariable Information identifiziert hat und somit die (nahezu) Unmöglichkeit einer entsprechenden Datenbereitstellung im Fernabsatz erkannt hat.

Das Kammergericht Berlin hatte mit seiner „Bringmeister“-Entscheidung (Urteil vom 23.01.2018, 5 U 126/16) klargestellt, dass Online-Lieferdienste für Lebensmittel die verpflichtenden Informationen im Sinne der Artikel 9 Abs. 1, 14 Abs. 1 LMIV auch dann bereits im Rahmen ihres Online-Auftrittes verfügbar machen müssen, wenn der Vertragsabschluss zwar erst an der Haustür erfolgen soll, der Käufer aber unabhängig vom Zustandekommen des Vertrags die Kosten der Lieferung zu tragen hat.

Das Landgericht München (Az.: 1 HK O 6852/18) hat am 14.01.2020 entschieden, dass im Fernabsatz grundsätzlich vor Abschluss eines Kaufvertrags die konkret zutreffenden Informationen über die Ursprünge von Obst und Gemüse, welche aufgrund der Vorgaben der europäischen Vermarktungsnormen bereitzustellen sind, verfügbar sein müssen.

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.05.2020 (Az.: I – 15 U 82/19) folgt nun eine Entscheidung, die erwartungsgemäß die korrekte Angabe von Zutaten im Fernabsatz vor Abschluss des Kaufvertrages fordert, was – nachvollziehbarerweise – insbesondere mit der Problematik allergener Zutaten, die für betroffene Verbraucher unerwünscht sind, begründet wird. „Disclaimer“, wonach allein die Angaben auf der Vorverpackung verbindlich sein sollen, sind aus Sicht des Oberlandesgerichts unzulässig bzw. unwirksam.

Die Entscheidung eröffnet somit nicht die dringend erforderlichen Spielräume für variable oder hochvariable Daten, die keine Relevanz für die Lebensmittelsicherheit haben. Vielmehr vermittelt die Entscheidung, dass die Lebensmittelinformationen im Fernabsatz grundsätzlich die Pflichtinformationen nach der LMIV vollständig und korrekt abbilden müssen und die Angabe von Varietäten, also verschiedenen möglicherweise zutreffenden Informationen, stets unzulässig sein soll.

Richtig wäre nach Auffassung der Verfasser dieses Newsletters, in einem ersten Schritt neben der in der LMIV ausdrücklich geregelten Ausnahme für die Angabe des Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatums jedenfalls auch die Angabe des Einfrierdatums (geregelt in Anhang III LMIV) sowie der Losnummer (zurückgehend auf europäisches Richtlinienrecht) als hochvariable Daten von der Informationspflicht auszunehmen.

In einem zweiten Schritt sollte überlegt werden, ob nicht zumindest mit Blick auf die Angabe von Ursprüngen/Herkünften, Fanggeräten bei Fischereierzeugnissen und anderen vergleichbaren variablen Daten, die die Integrität der Verbraucherinteressen letztlich nicht oder kaum berühren, bei der Bereitstellung im Fernabsatz Spielräume sinnvoll sind, beispielsweise durch Benennung einzelner konkreter möglicher Varianten.

Das Urteil des Landgerichts München vom 14.01.2020  kann auf der Internetseite von foodwatch abgerufen werden (hier klicken).

Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.05.2020 kann auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Bundesverband abgerufen werden (hier klicken).

Stand: 24.08.2020

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu 

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