Pflichtinformationen nach der LMIV müssen vor der „Online-Bestellung“ verfügbar sein – Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.01.2018

1. März 2018

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 23.01.2018 (Az.: 5 U 126/16) entschieden, dass im Lebensmittel-Online-Handel Pflichtinformationen nach der LMIV vor der „Bestellung“ verfügbar sein müssen.

Gemäß Art. 14 Abs. 1 LMIV hat der Lebensmittelunternehmer, der durch den Einsatz von Fernkommunikationstechniken vorverpackte Lebensmittel zum Verkauf anbietet, die lebensmittelrechtlichen Pflichtinformationen vor dem Abschluss des Kaufvertrages anzugeben. Das LG Berlin hatte in erster Instanz entschieden, dass es gem. dem Wortlaut der Vorschrift ausreichend sei, wenn die lebensmittelrechtlichen Pflichtinformationen „vor dem Abschluss des Kaufvertrages“ verfügbar seien. Dies sei mit der Anlieferung der Waren an der Haustür des Verbrauchers geschehen, da der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt die einzelnen Waren prüfen und auswählen könne. Eine Pflicht zur Abnahme der einzelnen Lebensmittel bestand zu diesem Zeitpunkt nicht. Aufgrund einer Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde der eigentliche Kaufvertrag über die einzelnen Lebensmittel nämlich erst an der Haustüre geschlossen, während online „nur“ ein Vertrag über den kostenpflichtigen Lieferservice von Lebensmitteln abgeschlossen wurde.

Dieser Vorgehensweise hat das Kammergericht nun eine klare Absage erteilt. Die rechtlich feinsinnige Unterscheidung sei für die Verbraucher nicht erkennbar. Von den Verbrauchern werde der Vertrag als ein Online-Verkauf von Lebensmitteln mit einer Lieferverpflichtung wahrgenommen. Auch wenn der Verbraucher sich in der Haustürsituation noch entscheiden könne, ein Lebensmittelprodukt abzunehmen, so sei das Fernabsatzgeschäft durch die kostenpflichtige Lieferbestellung der Waren im Internet bereits hinreichend verbindlich erfolgt. Daher müssten die lebensmittelrechtlichen Pflichtinformationen bereits zu diesem Zeitpunkt vollständig vorliegen, damit die Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen können.

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 23.01.2018 kann auf der Internetseite (hier klicken) der Verbraucherzentrale Bundesverband abgerufen werden.

Stand: 01.03.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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