Phosphatzulassung für tiefgefrorene Fleischdrehspieße

19. Januar 2018

Am 18.01.2018 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 2018/74 der Kommission „zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338 – 452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen“ veröffentlicht.

Damit ist die zusatzstoffrechtliche Frage, ob tiefgefrorenen Dönerspießen Phosphate zugesetzt werden dürfen, mit positivem Ergebnis seitens des europäischen Verordnungsgebers geregelt worden.

Industriell hergestellte Dönerspieße, im Wortlaut des Gesetzes „vertikale Fleischdrehspieße“, werden üblicherweise in rohem Zustand tiefgefroren, sodass es sich um Fleischzubereitungen handelt. Diese Fleischzubereitungen werden an andere Lebensmittelunternehmer, bspw. die Betreiber von Dönerimbissen, vertrieben, dort gegrillt und als Fleischerzeugnisse an Endverbraucher abgegeben.

Das rechtliche Problem bestand darin, dass Fleischerzeugnisse unter Zusatz von Phosphaten hergestellt werden dürfen, Fleischzubereitungen hingegen nicht. Gleichwohl bestand Einigkeit, dass Phosphate zur Herstellung tiefgefrorener Dönerspieße technologisch sinnvoll sind, insbesondere um den Zusammenhalt und die Saftigkeit des Fleisches zu erhalten.

Aufgrund der fehlenden Zulassung waren verschiedene Gerichtsverfahren anhängig, um die Zulässigkeit des Zusatzes von Phosphaten zu tiefgefrorenen Dönerspießen zu klären. Die Entscheidungen der Gerichte hierzu fielen unterschiedlich aus. Teilweise wurde die Verwendung der Phosphate über den Migrationsgrundsatz (Carry over) mit der Begründung erlaubt, dass bei der Abgabe an den Endverbraucher Fleischerzeugnisse vorliegen würden. Teilweise wurde auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens an die gewerblichen Anbieter abgestellt und die Unzulässigkeit der Verwendung von Phosphaten in Fleischzubereitungen durch die Gerichte festgestellt.

Deshalb hat die betroffene Wirtschaft im August 2015 einen Antrag auf Zulassung der Verwendung von Phosphaten in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen als Fleischzubereitungen gestellt. Mit diesem Antrag wurde die streitige Rechtslage vorübergehend befriedet, da viele Behörden aufgrund des Zulassungsantrags von Beanstandungen abgesehen haben.

Nunmehr hat die EU-Kommission die Zulassungen für Zusatzstoffe in Fleischzubereitungen in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erweitert. Für tiefgefrorene vertikale Fleischdrehspieße aus mit Flüssigwürze behandeltem Schaf-, Lamm-, Kalb- und/oder Rindfleisch oder auch mit oder ohne Flüssigwürze behandeltem Geflügelfleisch, das jeweils allein und/oder kombiniert sowie in Scheiben und/oder zerkleinert verwendet wird und dazu bestimmt ist, von einem Lebensmittelunternehmer gegrillt und anschließend von einem Endverbraucher verzehrt zu werden, hat die Kommission mit der eingangs genannten Änderungsverordnung nunmehr Phosphate ausdrücklich zugelassen. Die Verordnung kann hier abgerufen werden. Sie tritt am 07.02.2018 in Kraft.

Stand: 19.01.2018

Redaktion: Sascha Schigulski, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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