Primärzutatenherkunftsinformations-Verordnung im Amtsblatt

29. Mai 2018

Wie mit Newsletter 5/2018 vom 20.04.2018 (hier klicken) bereits mitgeteilt, hat das jahrelange Ringen um die Durchführungsverordnung zur Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten gemäß Art. 26 Abs. 3 LMIV nun ein Ende gefunden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 der Kommission vom 28. Mai 2018 mit den Einzelheiten zur Anwendung von Art. 26 Abs. 3 LMIV ist nun im Amtsblatt der EU (Abl. L 131/8 v. 29.5.2018) (hier klicken) veröffentlicht worden.

Gem. Art. 1 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 sind geschützte geographische Angaben und Marken vorerst von der Verordnung ausgenommen, solange keine besonderen Vorschriften erlassen wurden. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 gilt ab dem 01.04.2020. Die Europäische Kommission hat angekündigt, Auslegungsleitlinien bis zu diesem Datum zu erarbeiten. Europäisch organisierte Verbände der Lebensmittelwirtschaft und des LEH haben bereits begonnen, ihrerseits Leitlinien zu erarbeiten.

Da die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 viele Fragestellungen nicht abschließend beantwortet, sind die Auslegungsleitlinien von besonderer Bedeutung. Unternehmen sollten daher Kontakt zu den entsprechenden Branchenverbänden aufnehmen, um ihre Anliegen dort einzubringen.

Stand: 29.05.2018

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, und Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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