Recht der Lebensmittelbedarfsgegenstände auf dem Prüfstand

12. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat eine Road Map zur Evaluierung der Verordnung (EG)
Nr. 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, veröffentlicht. Die europäische Rahmenverordnung gilt für alle Lebensmittelbedarfsgegenstände und ist die zentrale Rechtsvorschrift in diesem Bereich.

Die Evaluierung stellt den Auftakt eines langfristig angelegten gesetzgeberischen Prozesses dar. Je nachdem, mit welchem Ergebnis die Evaluierung abgeschlossen wird, wird sich auch herausstellen, wie umfangreich die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 bzw. deren weitere Implementierung ausfallen wird.

Der Evaluierungsprozess bietet allen Wirtschaftsbeteiligten eine einmalige Chance, bis zum 26.12.2017 Eingaben zu formulieren. Eingaben könnten z. B. zu folgenden Themen erfolgen:

  • Kennzeichnung von Lebensmittelbedarfsgegenständen,
  • Konformitätserklärung für Lebensmittelbedarfsgegenstände,
  • materialspezifische Anforderungen an Lebensmittelbedarfsgegenstände.

Wir helfen Ihnen gerne mit Unterstützung unseres Brüsseler Büros, entsprechende Eingaben vorzubereiten und einzureichen.

Stand: 12.12.2017

Redaktion: Jens Karsten, Rechtsanwalt, Brüssel, und

Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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