Rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen dürfen in den Medien verbreitet werden – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018

11. April 2018

Mit Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass rechtswidrig gewonnene Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen im Fernsehen ausgestrahlt werden dürfen. Dies kann der Pressemitteilung Nr. 72/2018 des BGH vom 10.04.2018 entnommen werden (hier klicken).

Ein Tierschützer fertigte in zwei Nächten rechtswidrig Filmaufnahmen aus zwei Hühnerställen an, die der Klägerin, einem Erzeugerzusammenschluss von elf ökologisch arbeitenden landwirtschaftlichen Betrieben, angeschlossen waren. Die Filmaufnahmen, die eine Massentierhaltung, Hühner mit unvollständigem Federkleid und auch tote Hühner zeigten, wurden von der Beklagten ausgestrahlt. Die Beklagte war nicht an dem Hausfriedensbruch des Tierschützers beteiligt. Der BGH hat nun die Unterlassungsklage der Erzeugergemeinschaft zurückgewiesen und geurteilt, dass die Verbreitung dieser rechtswidrig erlangten Filmaufnahmen nicht rechtswidrig war.

Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzte weder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiege vorliegend das Interesse der Klägerin am Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und ihrer unternehmensbezogenen Interessen. Da die Aufnahmen nur die Art der Hühnerhaltung dokumentiere, würden hierdurch auch keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart. Es sei Aufgabe der Presse, die Öffentlichkeit über Missstände in der Tierhaltung zu informieren.

„Heiligt der Zweck also doch die Mittel?“ könnte man provokant fragen. Die Antwort lautet „Nein“. Der BGH hat eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der BGH nur über die Ausstrahlung der rechtswidrig erlangten Filmaufnahmen geurteilt hat. Das bedeutet nicht, dass er hiermit auch den Hausfriedensbruch des Tierschützers „gerechtfertigt“ hat.

Stand: 11.04.2018

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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