Referentenentwurf für Nutri Score

Am 21.11.2019 hat das BMEL seinen Referentenentwurf für die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung mit dem Nutri Score vorgelegt (Anlage). Der Entwurf trägt den Titel „Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung“, da die neuen Regelungen in die LMIDV integriert werden sollen.

Der Nutri Score ist eine beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragene Gemeinschaftskollektivmarke, deren Inhaberin die französische Agence nationale de la santé publique (Santé publique France) ist. Für die Verwendung des Nutri Scores bedarf es der Einhaltung der Nutzungsbedingungen des Markeninhabers, was der Referentenentwurf in seinem § 3a Abs. 3 LMIDV klarstellend zum Ausdruck bringt:

§ 3a Erweiterte Nährwertkennzeichnung

[…]

(3) Bei dem Inverkehrbringen nach Absatz 1 hat der Verantwortliche nach Artikel 8 Absatz 1 oder 4 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 insbesondere

a) die erforderlichen Einwilligungen des Markeninhabers einzuholen und

b) die Bedingungen des Markeninhabers für die Benutzung der Marke einzuhalten“

Neu an dieser Vorgehensweise des Gesetzgebers ist, dass er auf ein System verweist, auf dessen Nutzungsbedingungen er geringen Einfluss hat. Genauere Informationen über den Nutri Score finden Sie dementsprechend nicht im Referentenentwurf, sondern auf der Seite der Santé publique France: hier klicken.

Auf dieser Internetseite finden Sie nicht nur die Möglichkeit, Ihr Unternehmen für den Nutri Score zu registrieren, sondern auch die „Usage Regulation for the ‚Nutri-Score-Logo‘“, also die Nutzungsbedingungen für den Nutri Score.

In den Nutzungsbedingungen ist unter Ziffer 6.2.1 geregelt, sofern ein Unternehmer beschließt, das Logo für eine oder mehrere seiner Marken zu verwenden, dass er es auf allen Produktkategorien anbringen muss, die er unter seinen im Nutri Score-System registrierten Markennamen verkauft. Hierfür hat er 24 Monate nach der Registrierung Zeit. Erleichterungen gibt es für Unternehmer mit 2000 oder mehr verschiedenen Produkten.

Darüber hinaus sind in den Nutzungsbedingungen u. a. Vorgaben zur Berechnung des Nutri Scores und Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen enthalten.

Die Einführung der deutschen Regelungen zum Nutri Score wird für die zweite Jahreshälfte 2020 erwartet. Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Stand: 25.11.2019

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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