Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken kommt

14. Januar 2019

Im Dezember 2018 haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission darauf geeinigt, dass sie erstmalig eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken auf den Weg bringen wollen. Inhalt der „Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“ ist das Verbot von 16 verschiedenen Handelspraktiken in der Lebensmittelkette, die seitens eines Handelspartners einem anderen auferlegt werden. Bestimmte weitere Handelspraktiken sollen nur erlaubt sein, sofern sie Inhalt einer klaren und eindeutigen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern sind.

Zu den verbotenen Handelspraktiken sollen u. a. verspätete Zahlungen für verderbliche Lebensmittel, kurzfristige Auftragsstornierungen, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, die Zahlungspflicht für weggeworfene Produkte und die Ablehnung schriftlicher Verträge gehören.

Die Regelungen sollen für alle Unternehmen in der Lebensmittelkette mit einem Umsatz von über 350 Mio. € gelten. Aber auch Unternehmen mit einem geringeren Umsatz werden diese Regelungen in einem abgestuften Maße zu beachten haben. Durch die Regelungen sollen insbesondere die Landwirtschaft sowie kleinere und mittlere Lebensmittelverarbeiter geschützt werden.

Es ist zu erwarten, dass die erforderlichen Schritte zur Verabschiedung der Richtlinie im ersten Quartal 2019 auf europäischer Ebene erfolgen. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinie sodann binnen 24 Monaten in nationales Recht umzusetzen und müssen zugleich Sanktionsnormen für Verstöße erlassen. Nach Ablauf weiterer sechs Monate müssen die Mitgliedstaaten das neue Recht anwenden.

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und die dazugehörigen Dokumente lassen sich unter folgendem Link abrufen: Hier klicken!

Die Pressemittelung der Europäischen Kommission sowie weitere Informationen sind unter folgendem Link abrufbar: Hier klicken!

Stand: 14.01.2019

 Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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