Rücknahmepflicht salmonellenkontaminierter Dönerspieße trotz Kennzeichnung „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“

Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Bay. VGH) hat mit dem heute veröffentlichten Urteil anders als die Vorinstanz des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg – Urteil vom 04.07.2017, Az. Au 1 K 16.1531 – entschieden, dass tiefgefrorene und an Restaurantbetreiber ausgelieferte Dönerspieße trotz des Hinweises „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ im Fall des Nachweises von Salmonellen (still) vom Markt zurückzunehmen sind (Bay. VGH, Urteil vom 07.02.2019, Az.: 20 B 17.1560).

Der Bay. VGH stützt seine Auffassung auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005. Er folgt damit offensichtlich der Auffassung, wonach es sich bei Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 um einen bloßen Rechtsfolgenverweis handeln soll. Die Rücknahmepflicht gem. Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat danach unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu erfolgen. Die Vorinstanz sowie die Literaturmeinung (Weyland in ZLR 4/2016, S. 558 ff. [561 f.]) haben die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach es sich bei dem Verweis auf Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 um einen Rechtgrundverweis handelt. Danach sind im Rahmen des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 stets die Voraussetzungen des Art. 14 – hier des Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – durchzuprüfen. Der Bay. VGH hat gegen sein Urteil aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das bedeutet in der Sache nichts anderes, als dass der 20. Senat des Bay. VGH erkannt hat, dass die Gegenauffassung zumindest genauso gut vertretbar erscheint. Es bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Revision eingelegt wird. Die Pressemitteilung des Bay. VGH kann hier abgerufen werden.

Stand: 08.02.2019

Redaktion: Prof. Gerd Weyland, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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