Stärkung der Verbraucherrechte mit Richtlinie (EU) 2019/2161

Die EU unternimmt weitere Schritte, um den Verbraucherschutz zu stärken. Mit der Richtlinie (EU) 2019/2161 vom 27. November 2019 „zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinien 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union“ sollen die EU‑Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert werden.

Durch die Richtlinie sollen den Verbrauchern in der EU höhere Schutzstandards garantiert werden, wenn sie online Produkte oder Dienstleistungen kaufen. Außerdem werden EU‑weit nachdrücklichere Maßnahmen gegen unfaire oder irreführende Handelspraktiken vorgeschrieben. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Maßnahmen:

  • Stärkere Harmonisierung und Straffung einiger Kriterien, die bei Entscheidungen über die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzvorschriften herangezogen werden;
  • Recht auf individuellen Rechtsbehelf für Verbraucher, die durch unlautere Geschäftspraktiken wie etwa aggressive Vermarktungspraktiken geschädigt wurden;
  • mehr Transparenz bei Online-Geschäften, insbesondere was die Nutzung von Online-Bewertungen, die personalisierte Preisgestaltung mithilfe von Algorithmen oder die Heraufstufung von Produkten infolge „kostenpflichtiger Platzierungen“ betrifft;
  • Pflicht von Online-Marktplätzen, Verbraucher darüber zu informieren, ob der Ver-käufer und/oder der Online-Marktplatz selbst das verantwortliche Unternehmen im Geschäftsverkehr ist;
  • Verbraucherschutz in Bezug auf „kostenfreie“ digitale Dienstleistungen, also solche, für die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Geld bezahlen, sondern personenbezogene Daten angeben, wie Cloud-Speicher, Konten bei sozialen Medien oder E-Mail-Konten;
  • klare Verbraucherinformationen im Falle von Preisnachlässen;
  • Beseitigung unverhältnismäßig großer Belastungen für die Unternehmen, etwa der derzeit noch geltenden Verpflichtung, veraltete Kommunikationsmittel zu benutzen;
  • Klarstellung, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Vorschriften zum Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher in Bezug auf einige besonders aggressive oder irreführende Vermarktungs- oder Verkaufspraktiken bei Verkäufen außerhalb von Geschäftsräumen zu erlassen;
  • Klarstellung, wie die Mitgliedstaaten mit irreführender Vermarktung von Produkten von zweierlei Qualität umgehen sollten.

Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Richtlinie über Verbraucherrechte (2011/83/EU), die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) und die Richtlinie über Preisangaben (98/6/EG) geändert.

Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 28. November 2021 Zeit, die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, zu erlassen und zu veröffentlichen. Hierüber müssen sie die Kommission unverzüglich in Kenntnis setzen. Angewandt werden müssen die Rechtsvorschriften dann ab dem 28. Mai 2022.

Diese Richtlinie ist Teil des 2017 von der Kommission vorgelegten Maßnahmenpakets „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“, zusammen mit einem Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher.

Quellen:

Stand: 19.12.2019

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach,           Jens Karsten, LL.M., Rechtsanwalt, Brüssel, info@kwg.eu

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