Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LFGB

1. Oktober 2018

Mit Beschluss vom 21.03.2018 (Az.: BvF 1/13) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die geregelte Verpflichtung zur behördlichen Information über lebensmittelrechtliche Verstöße grundsätzlich verfassungsgemäß sei. Allerdings sei § 40 Abs. 1a LFGB nur insoweit mit der Berufsfreiheit des Art. 12 GG vereinbar, als eine zeitliche Begrenzung der in der Regelung angeordneten Veröffentlichung festgelegt wird. Bis zum 30.04.2019 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu schaffen. Bereits im Juli 2018 ist ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden.

Am 21.09.2018 hat der Bundesrat (BR-Drs. 369/18) nunmehr seine Stellungnahme zu diesem Entwurf verabschiedet.

Nach Auffassung des Bundesrates ist eine klarstellende Ergänzung des Gesetzestextes durch einen Satz 2 in dem neuen § 40 Abs. 4a LFGB vorzunehmen. Hierin soll geregelt sein, dass von der Löschungsfrist durch Landesrecht nicht abgewichen werden kann. Der Bundesrat begründet dies mit einem besonderen Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung.

Darüber hinaus regt der Bundesrat an, Fragen hinsichtlich

  • der Doppeluntersuchungen,
  • der „Nulltoleranz“,
  • der Veröffentlichung bei hinreichendem Verdacht auf eine Straftat und
  • den Konkretisierungsgrad bei der Bezeichnung des Lebensmittels

zu klären und den Gesetzestext entsprechend zu überarbeiten. Dies soll der Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten dienen.

Auch bittet der Bundesrat die Bundesregierung, schnellstmöglich einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog zu erstellen, um einer etwaigen Ungleichbehandlung von Unternehmen vorzubeugen.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren gilt es daher abzuwarten.

Stand: 01.10.2018

 Redaktion: Anna Mehlmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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