Verbraucherinformationsgesetz

Nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat „jeder“ Antragsteller Anspruch auf Zugang zu behördlichen Daten über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie über Verbraucherprodukte. Eine konkrete Gesundheitsgefahr muss nicht vorliegen; der Informationsanspruch kann sich auch auf zurückliegende Rechtsverstöße beziehen oder auf Bereiche wie Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit oder Herstellung von Erzeugnissen. Lediglich in bestimmten und eng eingegrenzten Ausnahmefällen, z. B. bei laufenden Strafverfahren oder der Offenbarung „echter“ Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, ist die Information ausgeschlossen.