Urteil des EuGH vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Herkunftskennzeichnung von Wein aus vom Staat Israel besetzten Gebieten mit höchster Praxisrelevanz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und primären Zutaten

Das gestrige Urteil des EuGH hat zu einem großen Echo in den Medien und der Politik geführt, weil sich der EuGH in rechtlicher Hinsicht zur israelischen Siedlungspolitik in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten im Zusammenhang mit der Herkunftskennzeichnung von Wein aus diesen Gebieten deutlich geäußert hat. Die Siedlungen seien „gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“ errichtet worden. Das Urteil hat aufgrund dieser Aussage eine politische Brisanz bekommen, die leicht übersehen lässt, dass das Urteil des EuGH für die Rechtsanwender, die sich gerade mit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und der neuen Durchführungsverordnung zur Kennzeichnung der Herkunft von primären Zutaten – Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 – beschäftigen, von höchster Relevanz ist. Der EuGH hat nämlich klargestellt, was unter den Begrifflichkeiten „Ursprungsland“ und „Herkunftsort“ in der LMIV zu verstehen ist. Der EuGH hat zu den nachfolgenden Begrifflichkeiten gemäß der Pressemitteilung Nr. 140/19 Folgendes ausgeführt:

„Ursprungsland“  

Der „Begriff des Ursprungslands [wird] in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung [LMIV] durch einen Verweis auf den Zollkodex der Union definiert […], wonach als Ursprungswaren eines bestimmten ‚Landes‘ oder ‚Gebiets‘ Waren gelten, die entweder in diesem Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt oder aber dort der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden. 

Zum Begriff ‚Land‘, der im EU- und im AEU-Vertrag häufig als Synonym für ‚Staat‘ verwendet wird, hat der Gerichtshof festgestellt, dass ihm, um eine kohärente Auslegung des Unionsrechts zu gewährleisten, im Zollkodex der Union und somit in der Verordnung Nr. 1169/2011 dieselbe Bedeutung beizumessen ist.“

„Staat“ 

„Der Begriff ‚Staat‘ wiederum bezeichnet eine souveräne Einheit, die innerhalb ihrer geografischen Grenzen sämtliche ihr nach dem Völkerrecht zustehenden Befugnisse ausübt.“

„Gebiet“ 

„Zum Begriff ‚Gebiet‘ hat der Gerichtshof ausgeführt, dass aus dem Wortlaut des Zollkodex der Union hervorgeht, dass mit diesem Begriff andere Einheiten als ‚Länder‘ und folglich auch andere als ‚Staaten‘ gemeint sind.“

„Herkunftsort“ 

Der Begriff „Herkunftsort“ ist „dahin zu verstehen, dass er ein bestimmtes geografisches Gebiet im Ursprungsland oder Ursprungsgebiet eines Lebensmittels mit Ausnahme der Anschrift des Lebensmittelunternehmens bezeichnet.“

Zur Begründung seines Urteils hat der EuGH auf ethische Erwägungen abgestellt. Dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss, hat der EuGH nämlich damit begründet, dass Informationen bezüglich der Wahrung des Völkerrechts die Kaufentscheidung der Verbraucher beeinflussen.

Stand: 13.11.2019

Redaktion: Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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