Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2019 zum Anwendungsbereich des Biozid-Rechts

Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑592/18 seine Rechtsprechung zum Anwendungsbereich des Biozid-Rechts fortgeschrieben. Zu entscheiden war, ob ein Produkt unter den Begriff „Biozidprodukt“ nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt, das nicht Schadorganismen unmittelbar bekämpft, sondern vielmehr der Entstehung bzw. der Aufrechterhaltung des Lebensumfeldes dieser Organismen entgegenwirkt.

Der Anbieter vertrat die Auffassung, das Produkt habe eine probiotische und keine biozide Wirkung, da die enthaltene Bakterienart Bacillus Ferment Enzyme produziere, die sämtliche vorhandenen organischen Rückstände, die Mikroorganismen als Nahrung dienten, aufnähmen und verdauten, wodurch auf der mit dem Mittel behandelten Oberfläche kein Biotop entstehen könne, in dem sich Mikroorganismen wie Schimmelpilze entwickeln könnten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist ein „Biozidprodukt“ im Wesentlichen jeglicher Stoff, „der dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen“.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die betreffenden Produkte als „Biozidprodukte“ einzustufen sind, sofern diese Produkte eine Einwirkung auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung nach sich ziehen, die Teil einer Kausalitätskette ist, die bei den Schadorganismen eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dabei ist es auch irrelevant, wenn derartige Produkte erst nach der Entfernung der betreffenden Schad-organismen von der zu behandelnden Fläche auf dieser Fläche anzuwenden sind.

Bei seinen Überlegungen reflektiert der EuGH in weiten Teilen auf die Begründung seines Urteils in dem Verfahren „Söll“ vom 1. März 2012 (Rechtssache C‑420/10).

Der vollständige Text der Entscheidung kann unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: hier klicken.

Stand: 02.01.2020

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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