Verbraucherschutzministerkonferenz 2018 Bundeseinheitliches Modell zur Transparentmachung der Kontrollergebnisse von Lebensmittelunternehmen

21. Juni 2018

Im Zeitraum vom 13.06.2018 bis 15.06.2018 hat die diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz mit Vorsitz des Saarlandes stattgefunden. Dabei wurden auch einige lebensmittelrechtliche Fragestellungen erörtert und diesbezügliche Beschlüsse gefasst. In diesem Zusammenhang wurde u. a. eine bundeseinheitliche Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung diskutiert.

Die VSMK fordert in diesem Zusammenhang den Bund auf, darüber zu berichten, welche Durchführungsgesetzgebung auf nationaler Ebene geplant ist, um die Information der Öffentlichkeit über die Bewertung von Lebensmittelunternehmen, zum Beispiel im Sinne sog. „Hygieneampeln“, zu organisieren.

Darüber hinaus wird eine zeitnahe Einführung eines entsprechenden Informationsmodells unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Länderprojekten gefordert.

Rechtlicher Hintergrund:

Am 07.04.2017 wurde die neue EU-Kontrollverordnung Nr. 2017/625 im Amtsblatt der Europäischen Kommission veröffentlicht. Nach Art. 11 Abs. 3 kann die zuständige Behörde die Bewertung einzelner Unternehmen aufgrund der Ergebnisse einer oder mehrerer amtlicher Kontrollen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Wege zugänglich machen, sofern

  1. die Einstufungskriterien objektiv, transparent und öffentlich verfügbar sind und
  2. es geeignete Regelungen gibt, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess fair, schlüssig und transparent ist.

Ziel soll die Verbesserung der Transparenz der Lebensmittelsicherheit und -hygiene für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Es bleibt also abzuwarten, wie der Bund auf diese Aufforderung reagiert.

Stand: 21.06.2018

Redaktion: Dr. Alexander Pitzer, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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