Veröffentlichung des inoffiziellen Fragen- und Antwortenkatalogs der Kommission zur Herkunftskennzeichnung primärer Zutaten

Am 07.01.2020 wurde eine inoffizielle Version des Fragen- und Antwortenkatalogs der Kommission zur Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 veröffentlicht. Das inoffizielle Kommissionspapier in englischer Sprache liegt als Anlage bei.

Im Vergleich zu dem letzten veröffentlichten Entwurf finden sich in dem nun veröffentlichten Fragen- und Antwortenkatalog einige relevante Neuerungen, die wir wie folgt übersetzt haben:

  • Ökologische/biologische Lebensmittel sind vom Anwendungsbereich ausgenommen:

„Die Bestimmungen der Verordnung über ökologische/biologische Lebensmittel sind als lex specialis zu betrachten, die Vorrang vor Artikel 26 Absatz 3 LMIV haben. Wenn das EU-Logo für den ökologischen Landbau verwendet wird, gilt Artikel 26 Absatz 3 LMIV folglich nicht.“

  • Bezeichnung der primären Zutat:

Die primäre Zutat kann mengenmäßig (Zutat macht über 50 % des Lebensmittels aus) und qualitativ („die die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist“) gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. q) LMIV bestimmt werden. Dabei ist nun zu beachten:

„Zusätzlich zur mengenmäßigen Zusammensetzung des Lebensmittels müssen sie [Anm.: die Lebensmittelunternehmer] insbesondere seine spezifischen Merkmale, Eigenschaften und die gesamte Aufmachung des Etiketts sorgfältig berücksichtigen. Sie müssen auch die Wahrnehmung der Verbraucher und ihre Erwartungen hinsichtlich der Informationen in Betracht ziehen, die in Bezug auf das betreffende Lebensmittel angegeben werden.“

Dabei sind die Verbrauchererwartungen zu berücksichtigen. Zudem muss die Angabe „im Geiste“ von Artikel 7 LMIV erfolgen. Die Ziele von Artikel 26 Abs. 3 LMIV dürfen nicht umgangen werden.

  • Zusammengesetzte Zutaten:

Auch eine zusammengesetzte Zutat kann eine primäre Zutat sein, wenn diese Information am besten zu dem fraglichen Lebensmittel passt. Auch diese Information muss „im Geiste“ von Artikel 7 LMIV angegeben werden. Zu beachten ist insbesondere:

„In diesem Zusammenhang sollten sie [Anm.: die Lebensmittelunternehmer] die spezifischen Eigenschaften des betreffenden Lebensmittels, seine Zusammensetzung und den Herstellungsprozess berücksichtigen sowie das Verständnis der Verbraucher, ihre Erwartungen und ihr Interesse an der Ursprungsangabe der zusammengesetzten Zutat (Ort, von dem die primäre Zutat der zusammengesetzten Zutat stammt, wie Ort der Ernte oder Ort der Erzeugung). Außerdem sollten sie darauf achten, wie die Zutaten der zusammengesetzten Zutat in der Liste der Zutaten angegeben werden.“

  • Geografische Ebenen:

Nicht möglich ist z. B. die Angabe “EU und Schweiz“. Neu aufgenommen wurde, dass freiwillige Ergänzungen möglich sind:

Beispiel:

„EU und nicht-EU (Schweiz)“

„EU (Spanien) und nicht-EU (Schweiz)“

  • Verwendung von Ländercodes

Ländercodes können verwendet werden, wenn den Verbrauchern der Ländercode im Land der Vermarktung geläufig ist.

„Das könnte bei Abkürzungen wie „UK“, „USA“ oder „EU“ der Fall sein.“

Stand: 08.01.2020

Redaktion:      Hildegard Schöllmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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