Veröffentlichung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes

Am 08.06.2021 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes veröffentlicht. Mit dem Änderungsgesetz wird die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt.

Die Regelungen über unlautere Handelspraktiken in der Lieferkette gelten für den Verkauf von Agrar-, Fischerei- und Lebensmittelerzeugnissen durch Lieferanten, die einen Jahresumsatz von höchstens 350 Mio. Euro haben. Der Jahresumsatz des Käufers muss mindestens über 2 Mio. Euro und über dem des Lieferanten liegen. Ausreichend ist es, wenn eine der beiden Parteien ihren Sitz in der EU hat.

Die §§ 11 ff. des neuen Gesetzes enthalten Vorgaben dazu, welche Vertragsbedingungen zwischen den Parteien nicht wirksam vereinbart werden können. So ist es beispielsweise gem. § 12 nicht möglich, wirksam zu vereinbaren, dass nicht verkaufte Erzeugnisse an den Lieferanten zurückgeschickt werden, ohne dass der Käufer den Kaufpreis und Beseitigungskosten an den Lieferanten zahlt.

Zugleich ist es dem Käufer gem. § 23 verboten, die in den §§ 11 ff. genannten Vertragsbedingungen zu verwenden, da bei diesen eine Ausnutzung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts durch unlautere Handelspraktiken angenommen wird. Verstößt ein Käufer gegen das Verbot, so kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße i. H. v. bis zu 750.000 Euro geahndet werden.

Bei Verstößen des Käufers hat der Lieferant die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Lebensmittel und Ernährung (BLE) einzulegen, wobei er das Recht auf eine vertrauliche Behandlung von Informationen hat. Die Vertraulichkeit soll dazu dienen, ihn vor möglichen wirtschaftlichen Sanktionen des Käufers zu schützen.

Die BLE kann Verstöße feststellen und Anordnungen treffen, die zur Beseitigung des Verstoßes und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendig sind. Zur Durchsetzung kann die BLE Zwangsmittel nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz anordnen. Sie muss ihre Entscheidungen gegen den Käufer unter Nennung seines Namens auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Das Gesetz ist am 03.06.2021 in Kraft getreten. Liefervereinbarungen, die vor dem 09.06.2021 geschlossen wurden, sind bis zum 08.06.2022 an die neuen Vorgaben anzupassen.

Das neue Agrarmarktstrukturgesetz ist abrufbar unter: Link

Stand: 17.06.2021

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M., Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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