Verordnung zur Änderung der Verordnung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaFleisch-wirtschaftVO) vom 25.09.2020

Die am 28.08.2020 durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Verordnung zur Vermeidung weiterer Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Großbetrieben der Fleischwirtschaft (CoronaFleischwirtschaftVO) ist mit Verordnung vom 25.09.2020 geändert worden. Im Wesentlichen handelt es sich um die folgenden Änderungen:

  • § 2 „Einsatz von Personen in der Produktion“ wird näher spezifiziert.

Durch die ergänzende Angabe „externe Personen, wie z. B.“ in § 2 Abs. 1 Satz 4 wird klargestellt, dass sich die Testverpflichtung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auch auf externes Personal wie z. B. Handwerker bezieht, das sich für mehr als drei Stunden in den Produktionsbereichen aufhält.

Ergänzend werden in § 2 Abs. 1 die Sätze 5 und 6 neu angefügt. Danach können abweichend von der Testverpflichtung nach § 2 Abs. 1 Satz 4 bei Arbeiten, die nicht direkt mit der Produktion zusammenhängen und länger als drei Stunden dauern (z. B. Notfall-Reparaturen oder Wartungsarbeiten an Anlagen), externe Personen mit FFP2-Maske, Mindestabstand und unter ständiger Begleitung einer internen Aufsichtskraft im Produktionsbereich tätig werden. Andere Personen, die sich weniger als drei Stunden im Produktionsbereich aufhalten und nicht negativ getestet sind, haben eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und den Mindestabstand einzuhalten.

Die Meldung der Testergebnisse gemäß § 2 Abs. 4 hat mittels des Meldebogens zur CoronaFleischwirtschaftVO an das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes NRW (Lia.nrw) per Fax oder per Email spätestens jeden Montag für die Vorwoche zu erfolgen.

  • Die zeitliche Befristung der CoronaFleischwirtschaftVO bis zum 30.09.2020 ist gemäß § 7 Satz 2 durch die neue Befristung bis zum 31.10.2020 ersetzt worden.

Die Verordnung zur Änderung der CoronaFleischwirtschaftVO kann hier abgerufen werden.

Die geänderte CoronaFleischwirtschaftVO in der überarbeiteten (konsolidierten) Fassung kann hier abgerufen werden.

Stand: 28.09.2020

Redaktion:      Demila Biscevic, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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