Verwaltungsgerichte entscheiden: Neuartigkeit von CBD-Extrakten

Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel mit Teilen aus Hanf und insbesondere mit Extrakten aus Hanf (wie Cannabidiol (CBD)) in den Verkehr bringen wollen, müssen sich insbesondere mit drei Fragestellungen beschäftigen. Erstens müssen sie sicherstellen, dass das Produkt keine pharmakologische Wirkung hat und daher nicht als Arzneimittel einzustufen ist. Zweitens müssen sie Sorge dafür tragen, dass sie mit dem Produkt nicht gegen die Vorgaben des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen und drittens haben sie zu prüfen, ob das Produkt als Lebensmittel verkehrsfähig ist.

Letztere Prüfung umfasst die Beantwortung der Fragen, ob das Produkt nicht als Novel Food i. S. d. Verordnung (EU) 2015/2283 (EU-Novel-Food-Verordnung) zu werten und ob das Produkt sicher i. S. d. Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (EG-Basisverordnung) ist. Ist das Produkt ein Novel Food, so bedürfte es für seine Zulässigkeit als Lebensmittel einer Genehmigung der Europäischen Kommission.

In der jüngeren Vergangenheit haben sich verschiedene Verwaltungsgerichte mit der Frage der Neuartigkeit von Lebensmitteln mit cannabinoidhaltigen Extrakten (wie CBD) beschäftigt:

  • In seinem Beschluss vom 12.12.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 13 ME 320/19) entschieden, dass Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol enthalten, neuartig i. S. d. Novel-Food-Verordnung sind;
  • am 18.11.2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 15 B 3035/19) festgestellt, dass Cannabinoide, cannabinoidhaltige Extrakte und damit hergestellte Lebensmittel neuartige Lebensmittel i. S. d. Novel-Food-Verordnung sind;
  • am 16.10.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 9 S 535/19) CBD-Tropfen mit Cannabidiol (5 %, 10 %, 15 %) und natürlichem Hanfsamenöl als Novel Food i. S. d. Novel-Food-Verordnung gewertet und
  • am 27.09.2019 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 16 L 2333/19) entschieden, dass als Nahrungsergänzungsmittel vertriebene Produkte in Form von „CBD Hanfblüten-Extrakt“ und „CBD Kristallen“ mit einem CBD-Gehalt von 5 bis 30 % bzw. CBD-Kristallen in einer Menge von 500 mg bis 100 g ebenfalls als neuartig zu werten sind.

 

Damit sind diese Verwaltungsgerichte der Ansicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gefolgt, welches vertritt, dass für CBD-haltige Lebensmittel ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden muss (für die Stellungnahme des BVL bitte hier klicken).

Im Rahmen der Prüfung der Lebensmittelsicherheit eines Hanfproduktes sollte der Lebensmittelunternehmer den ARfD-Wert für Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Δ9-THC) der European Food Safety Authority (EFSA) berücksichtigen, auf den sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner Stellungnahme Nr. 034/2018 vom 08.11.2018 bezieht (für die Stellungnahme des BfR bitte hier klicken). Der von der EFSA vorgeschlagene ARfD-Wert liegt bei 0,001 mg/kg Körpergewicht. Im Rahmen der Sicherheitsbewertung dürfte auch der Scientific Report der EFSA vom 25.11.2019 relevant sein, in dem die EFSA ihre Beurteilung der akuten Δ9-THC-Exposition des Menschen vorstellt (für den Report der EFSA bitte hier klicken).

Stand: 14.01.2020

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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