VG Hannover: Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Am 15.01.2020 hat das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 15 A 819/18) entschieden, dass unter den Begriff „Backwaren“ auch ein frittiertes Produkt fällt, in dem Chiasamen als Zutat eingesetzt und das als Snack in den Verkehr gebracht wird. Bei Chiasamen handelt es sich um ein neuartiges Lebensmittel (sog. Novel Food) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 (Novel-Food-Verordnung). Für ihre Zulässigkeit müssen neuartige Lebensmittel in die Unionsliste mit zugelassen Novel Foods in der Verordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen sein. Chiasamen ist in der Unionsliste und dort für den Einsatz in verschiedenen Lebensmittelkategorien gelistet, zu denen auch Backwaren gehören. Der Begriff der Back-ware ist jedoch gesetzlich nicht definiert, was die Auslegung erschwert.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont vertrat die Auffassung, ein frittiertes Produkt, das überwiegend aus verschiedenen Mehlen wie u. a. Weizen-, Weizenvollkorn-, Mais-, Reismehl und zu 0,7 % aus Chiasamen bestand und als Snack vertrieben wurde, sei nicht als Backware einzuordnen und untersagte der XOX Gebäck GmbH aus Hameln das Inverkehrbringen des Produktes. Das Unternehmen musste den Verkauf des bei Verbrauchern beliebten Produktes einstellen.

Das Unternehmen wehrte sich mit Erfolg gegen die behördliche Verfügung. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass auch frittierte Produkte aus Zutaten, die in Backwaren üblich sind, unter die Kategorie „Backwaren“ fallen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover ist deshalb von Bedeutung, da sie klarstellt, dass es auf das Begriffsverständnis desjenigen ankommt, für den die Unionsliste mit zugelassenen Novel Foods bestimmt ist. Auch Siedegebäck, wie z. B. Krapfen, werde von Lebensmittelunternehmern und Verbrauchern als Backware verstanden. Der Umstand des Siedens ändere dies nicht. Es sei einem Lebensmittelunternehmer nicht zuzumuten, erst aufwändige und kostenträchtige Recherchen zu betreiben oder die Europäische Kommission zu konsultieren, um die Reichweite des Begriffes „Backwaren“ zu bestimmen. Auch die Systematik der Unionsliste spreche dagegen, dass der Gesetzgeber den Begriff der Backwaren auf im Backofen zubereitete Produkte beschränken wollte.

Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Stand: 16.01.2020

Redaktion: Dr. Christine Konnertz-Häußler, LL.M, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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