Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich Afrikanischer Schweinepest

12. Juli 2018

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Bundesrat mit dem Themenkomplex „Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest“. In der Stellungnahme vom 6. Juli 2018 begrüßt er die Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die von der Bundesregierung vorgeschlagen wurden, weist aber auch auf die erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Länder hin. Im Februar hatte die Bundesregierung ihr Konzept zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Dessen Kernelemente sind Aufklärung, Rechtssetzung und die Intensivierung der Forschung. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Änderung der Schweinepest-Verordnung und die Verordnung über die Jagdzeiten beschlossen. Der Bundesrat fordert nunmehr zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen und ein belastbares Krisenmanagement.

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Die Afrikanische Schweinepest ist eine Tierseuche, die sich seit 2014 auch in der Europäischen Union ausbreitet. Die Seuche ist für den Menschen und andere Tiere ungefährlich, sie können das Virus aber übertragen.

Das Nationale Referenzlabor für Afrikanische Schweinepest am Friedrich-Loeffler-Institut sieht das Risiko eines Ausbruchs in Deutschland durch Übertragung des Virus von Polen in deutsche Schwarzwildbestände als hoch an. Betroffene Unternehmen – Schlachthöfe, Fleischzerlege- und Verarbeitungsbetriebe, Transport- und Entsorgungsunternehmen – sollten sich der Risiken der Afrikanischen Schweinepest bewusst sein und präventiv lebensmittelrechtliche bzw. tierseuchenrechtliche Beurteilungen vornehmen lassen.

Stand: 12.07.2018

 Redaktion: Anna Mehlmann, Rechtsanwältin, Gummersbach, info@kwg.eu

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