Wichtige Ergänzungen des europäischen Lebensmittelsicherheitsrechts in Planung

Die Europäischen Kommission hat einen Entwurf zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 852/2004 über allgemeine Lebensmittelhygiene mit dem Ziel der Einführung verbindlicher Vorgaben für ein Allergenmanagement-System, Maßgaben für die Abgabe von Lebensmitteln an und über karitative Stellen („Tafeln“) und einer allgemeinen „Lebensmittelsicherheits-Kultur“ vorgelegt.

I. Vorgaben für ein Allergenmanagement-System 

Der Entwurf sieht vor, dass Ausrüstungen, Transportmittel und/oder Behälter, die für die Ernte, den Transport oder die Lagerung eines der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen, verwendet werden, nicht für die Ernte, den Transport oder die Lagerung von Lebensmitteln verwendet werden dürfen, die diesen Stoff oder dieses Erzeugnis nicht enthalten, es sei denn, die Ausrüstungen, Transportmittel und/oder Behälter wurden gereinigt und zumindest auf das Nichtvorhandensein sichtbarer Rückstände dieses Stoffes oder Erzeugnisses überprüft.

II. Abgabe von Lebensmitteln an und über karitative Stellen („Tafeln“) 

Der Entwurf definiert Bedingungen für die Abgabe von Lebensmitteln als Lebensmittelspende:

  • Die Lebensmittel müssen sicher im Sinne von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sein, also nicht gesundheitsschädlich und zum menschlichen Verzehr geeignet.
  • Lebensmittel, für die gemäß Art. 24 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ein Verbrauchsdatum zu vergeben ist, dürfen vor Ablauf dieses Datums abgegeben werden.
  • Lebensmittel, für die ein Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. r) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vergeben wurde, dürfen bis zu, aber auch nach diesem Datum abgegeben werden.
  • Lebensmittel, für die kein Mindesthaltbarkeitsdatum erforderlich ist, dürfen zu jedem Zeitpunkt abgegeben werden.
  • Bei der Bewertung, ob die Lebensmittel nicht gesundheitsschädlich und für den menschlichen Verzehr geeignet sind, ist Folgendes berücksichtigen:
  • die Haltbarkeitsangabe, wobei eine ausreichende Resthaltbarkeitsdauer zu gewährleisten ist, die eine sichere Weiterverteilung und Verwendung durch den Endverbraucher ermöglicht;
    • die Unversehrtheit der Verpackung;
    • die ordnungsgemäßen Lagerungs- und Transportbedingungen, einschließlich der geltenden Temperaturanforderungen;
    • gegebenenfalls das Datum des Einfrierens;
    • die organoleptischen Eigenschaften;
    • bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs die Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 931/2011.

III. Einführung einer allgemeinen „Lebensmittelsicherheits-Kultur“ 

Nach dem Entwurf müssen Lebensmittelunternehmer eine angemessene „Kultur der Lebensmittelsicherheit“ schaffen, aufrechterhalten und nachweisen, indem sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

  • Verpflichtung der Unternehmensleitung und aller Beschäftigten zu einem Umgang mit Lebensmitteln, die deren Sicherheit gewährleisten;
  • Ausrichtung auf die Herstellung sicherer Lebensmittel und Einbeziehung aller Beschäftigten in die Praktiken der Lebensmittelsicherheit;
  • Entwicklung eines Bewusstseins für Gefahren der Lebensmittelsicherheit und für die Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und -hygiene bei allen Beschäftigten des Unternehmens;
  • eine offene und klare Kommunikation zwischen allen Mitarbeitern im Unternehmen, einschließlich der Kommunikation von Abweichungen und Erwartungen;
  • Verfügbarkeit ausreichender Ressourcen, um die sichere und hygienische Handhabung von Lebensmitteln zu gewährleisten.
  • Zur Verpflichtung der Unternehmensleitung gehören:
    • Sicherstellung, dass Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb jeder Tätigkeit des Lebensmittelunternehmens klar kommuniziert werden;
    • Aufrechterhaltung der Integrität des Lebensmittelhygienekonzepts, wenn Änderungen geplant und umgesetzt werden;
    • Verifizierung, dass die Kontrollen rechtzeitig und effizient durchgeführt werden und die Dokumentation auf dem neuesten Stand ist;
    • Sicherstellung, dass das Personal angemessen geschult und beaufsichtigt ist;
    • Sicherstellung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen;
    • Ermutigung zur kontinuierlichen Verbesserung des Managementsystems des Unternehmens für die Lebensmittelsicherheit, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Entwicklungen in Wissenschaft, Technik und Best Practice.

Die Entwurfsdokumente sowie Informationen über das öffentliche Konsultationsverfahren (bis zum 6. August 2020) finden Sie hier.

Stand: 28.07.2020

Redaktion: Prof. Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

Haftungsausschluss: Obgleich dieser Informationsbrief sorgfältig erstellt wurde, kann keine Haftung für Fehler oder Auslassungen übernommen werden. Dieser Informationsbrief stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt keine auf den Einzelfall bezogene anwaltliche Beratung. Hierfür stehen die Rechtsanwälte unseres Büros zur Verfügung.