Zulassungspflicht für bestimmte pflanzliche Organismen nach EuGH-Entscheidung in Sachen Mutagenese

10. September 2018

Mit Grundsatzurteil vom 25. Juli 2018 in der Rechtssache C-528/16 hat der EuGH entschieden, dass Organismen, die mit nicht herkömmlichen Verfahren der Mutagenese gewonnen werden, als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2001/18 einzuordnen sind. Ferner sei Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/18/EG in Verbindung mit Nr. 1 ihres Anhangs I Teil B (Mutagenese-Ausnahme) dahingehend auszulegen, dass Organismen, die mit neuen Verfahren der Mutagenese, die seit dem Erlass der Richtlinie entstanden sind oder sich hauptsächlich entwickelt haben, vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind.

Dies bedeutet, dass Organismen, die mit neuen Verfahren der Mutagenese gewonnen werden, zulassungspflichtige und kennzeichnungspflichtige GVO sind.

 Zu den nicht herkömmlichen Mutagenese-Verfahren gehört das sogenannte „Genome Editing“, welches die Züchtung weniger vom Zufall abhängig macht: Einzelne DNA-Bausteine in einer Pflanze können „umgeschrieben“ werden, sodass punktuelle Mutationen herbeigeführt werden können, die kein zufälliger Prozess mehr sind. Es handelt sich gewissermaßen um einen präzise gesetzten „chirurgischen“ Eingriff. „Genome Editing“ wurde bereits erfolgreich bei Raps, Weizen, Reis, Gerste, Orangen, Gurken oder Paprika angewandt.

Diese Entwicklung sollten die Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft zum Anlass nehmen, sich folgende Fragen zu stellen:

  • Werden Rohstoffe geliefert oder bezogen, die mittels des „Genome Editing“ gewonnen werden und die daher eine Zulassung als GVO benötigen (und zu kennzeichnen sind)?
  • Welche Vertragsanpassungen sind erforderlich?
  • Entsprechen die Erklärungen des Unternehmens zu GVO-Fragen der neuen Rechtslage?
  • Inwieweit sind Spezifikationen anzupassen?
  • Sind Produkte betroffen, die mit der freiwilligen Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ vermarktet werden?

Eine rechtspolitische Reaktion der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt.

Stand: 10.09.2018

 Redaktion: Dr. Markus Grube, Rechtsanwalt, Gummersbach, info@kwg.eu

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